Sanktionen des Westens

Putin spricht erstmals von „negativen Folgen“

Bisher war die offizielle Version aus dem Kreml: Russland hätte ausreichend Gegenmittel gegen die Sanktionen. Nun überrascht Präsident Wladimir Putin mit einem Eingeständnis.

(Bild: AP)

Seine Zentralbankchefin warnte bereits vor Monaten vor den „mächtigen“ westlichen Sanktionen gegen Russland. Nun hat auch Staatschef Wladimir Putin erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der russischen Offensive in der Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen „negative Folgen“ für sein Land haben könnten.

„Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken“, warnte Putin am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung. Der Kremlchef musste auch eingestehen, dass die Arbeitslosigkeit in Russland „auf einem historischen Tiefstand“ bleibe. Die Inflation dürfte allerdings bis Ende März wieder „unter vier Prozent“ sinken. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.

Eine Russin durchforstet Stellenanzeigen.

(Bild: AFP)

„Regierung muss schnell handeln“
Putin fügte hinzu, dass „die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte“. „Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen“, sagte der Präsident und forderte die Regierung auf, „schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln“.

Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen - „besonders in der Herstellung von Hightech-Produkten“. Allerdings fehlen den Russen wichtige Rohstoffe. Andererseits behauptete Energieminister Nikolai Schulginow am Dienstag, dass alle Rohölexporte, die von den Sanktionen betroffen waren, an „befreundete“ Staaten umgeleitet worden seien. „Ich kann heute sagen, dass wir es geschafft haben, das gesamte Volumen der vom Embargo betroffenen Ausfuhren vollständig umzuleiten. Es gab keinen Umsatzrückgang“, so der Minister. Neue Abnehmer fanden sich den Angaben zufolge in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten.

Die Moskauer Zentrale des Ölkonzerns Rosneft

(Bild: AFP)

3000 Verstöße gegen Sanktionen seit Kriegsbeginn
Aber nicht nur alternative Routen, die nicht durch die Sanktionen erfasst sind, auch eindeutige Verstöße gibt es zuhauf. So gab die estnische Steuer- und Zollbehörde am Mittwoch bekannt, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar des Vorjahres etwa 3000 Fälle festgestellt worden seien. Die Verstöße seien sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen aus Estland und anderen EU-Ländern begangen worden, sagte die Leiterin der Zollabteilung, Külli Kurvits, dem estnischen Rundfunk.

Privatpersonen verstoßen nach Angaben von Kurvits vor allem gegen das Ausfuhrverbot für Bargeld und Luxusgüter nach Russland, während Unternehmen häufig das Exportverbot für Maschinen und mechanische Geräte umgehen wollen. Insgesamt zeige sich dabei eine Zunahme an Umgehungsversuchen: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien etwa 1500 Verstöße festgestellt wurden - und damit genauso viele wie im Zeitraum Februar bis Ende 2022.