Blamables Ergebnis

Demokratiereform bringt ein Postkastl am Landhaus

Oberösterreichs wuchtiges Landhaus verharrt samt Landespolitik in alten Zeiten

(Bild: Einöder Horst)

Wenn Berge kreißen, kommt ein Mäuslein raus: Oberösterreichs große Demokratiereform, so wie sie sich die Opposition zu Schwarz-Blau vorstellt, wird bloß zu einem neuen Postkastl am Landhaus für Kinder und Jugendliche und einem Jugend-Landtag verpuffen - wenn es am Ende gut geht

Dieses blamable Ergebnis wird heute, Donnerstag (23. März)  von ÖVP und FPÖ im Verfassungsausschuss des Landtags vollzogen. Beerdigt werden folgende Anträge aus den Jahren 2021 und 2022: Ein Oberösterreich-Konvent zur Verfassungsreform samt Proporzabschaffung und Landtagsaufwertung (ein Grüner Antrag), die Untersuchungskommission des Landtags als ein Minderheitenrecht (SPÖ-Antrag), die Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete (bloß in Akten und Unterlagen der eigenen Landesverwaltung!, ein SPÖ-Antrag) sowie mehr Bürgernähe bei Petitionen ans Land (ebenfalls von der SPÖ).

Bei Jugendlandtag ist die ÖVP dafür
Der Unterausschuss, der dieses Begräbnis in die Wege geleitet hat, bleibt aber zur Behandlung zweier Anträge noch ein Weilchen bestehen. Der eine ist ein schon mehr als ein Jahr alter gemeinsamer Antrag von Neos, SPÖ und Grünen, einen Politik-Briefkasten für Kinder und Jugendliche einzurichten - nämlich sowohl online auf der Homepage des Landtags als auch physisch am Landhaus. Noch größere Verwirklichungschancen hat der grüne Antrag vom Mai 2022, einen Jugendlandtag einzurichten, der regelmäßig tagen und der Jugend mehr politische Beteiligung ermöglichen soll. Hier ist die ÖVP nämlich sogar dafür