Debakel um Spenden

Neuer Präsident Tschechiens muss 2500 Euro zahlen

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel muss wegen unvollständiger Daten von Wahlkampfspendern eine Geldstrafe zahlen. Laut tschechischen Medien fehlten beispielsweise Adressen und Geburtsdaten. Die Entscheidung wurde noch vor seinem Amtsantritt getroffen.

Daher hatte Pavel noch keine Immunität. Der Präsident meinte, dass es für ihn nicht möglich gewesen sei, alle Daten von den Spenderinnen und Spendern zu bekommen. „Wenn es 6.000 Spender gibt und man alle vorgeschriebenen Daten von ihnen braucht, wie Adresse und Geburtsdaten, und jemand gibt etwas nicht an, dann hat man keinen Hebel, die Daten zu bekommen“, sagte er.

Kein Problem mit Strafe
Er hätte aber „nicht das geringste Problem gehabt“, die Geldstrafe zu zahlen, weil derartige Schwierigkeiten einfach vorkommen würden. Die Strafe in der Höhe von 60.000 Kronen (umgerechnet 2500 Euro) ist die bisher höchste, die das Amt zu Aufsicht über die Finanzen der Parteien je verhängt hat. Sie soll bereits bezahlt worden sein.

Pavel war im Jänner zum Präsidenten gewählt worden und hat sein Amt am 9. März angetreten. Seine politische Position bezeichnet Pavel als „rechts der Mitte“, gilt in sozialen Fragen aber teilweise als progressiv. Er befürwortet beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe und tritt für eine starke militärische Unterstützung der Ukraine ein. In den 1980er-Jahren war er Mitglied der Kommunistischen Partei.