Kloibmüller im Fokus

BMI-Chats: Bemerkenswerte Postenbesetzung

Gegen Michael Kloibmüller wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Chats aus dem Innenministerium sorgen wieder für Aufsehen. „ZackZack“ von Peter Pilz berichtet, dass Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller einer Beamtin einen hohen Posten bei der Wiener Polizei zugeschanzt haben sollen. Auch aus „freundschaftlichen Motiven“.

Am 22. November 2016 erhält Michael Kloibmüller eine Mailnachricht: „Lieber Michael! Bitte bei Gelegenheit um deinen Anruf wegen (…)-Abteilung. Danke! Liebe Grüße Karl“. Als Landespolizeivizepräsident ist Karl Mahrer zu diesem Zeitpunkt der ranghöchste ÖVP-Mann der Polizei in Wien, Kloibmüller leitet das Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspäsident. Eine bedeutende Abteilung der Wiener Polizei soll also eine neue Führung erhalten. Den Job erhält Frau B. Sie leitet mehrere Hundert Mitarbeiter.

Mehr als vier Jahre später informiert die Staatsanwaltschaft Wien Kloibmüller, dass gegen ihn zu sechs Postenbesetzungen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet worden seien. Basis der Ermittlungen sind die „BMI-Chats“ aus Kloibmüllers Handy. Die wurden „ZackZack“-Betreiber Peter Pilz zugespielt.

Karl Mahrer ist Chef der Wiener Volkspartei.

(Bild: Peter Tomschi)

Unter dem Aktenzeichen 1 St 47/22t beschreibt die StA Wien „Fall V“: Kloibmüller habe seine Befugnisse als Kabinettschef und als Chef der für Personalentscheidungen zuständigen Präsidialsektion wissentlich missbraucht, indem er wegen eines freundschaftlichen Verhältnisses zu B. an deren Bestellung mitgewirkt habe ohne zu prüfen, ob es bessere Bewerber gegeben hätte.

Kloibmüller selbst legte übrigens das Dokument mit den geschwärzten Passagen im Mai 2022 dem ÖVP-Ausschuss vor, um seine Entschlagungen zu Fragen der Abgeordneten zu begründen.

„Persönliche Vertrauensbildung“
Rückblick: Frau B. ist Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer bereits im Juli 2016 aufgefallen. Er wendet sich an Kloibmüller: „Lieber Michael! Ein 3er Gespräch zwischen (…) B., dir und mir bei Gelegenheit zur Festigung der persönlichen Vertrauensbildung für die Zukunft wäre wirklich gut. (…) Geht das? Danke für deine Rückmeldung, wann immer du dafür Zeit hast. LG Karl“. Kloibmüller: „Sicher jederzeit.“

Drei Monate später will B. den neuen Job einer Abteilungsleiterin und wendet sich an Kloibmüller. Sie berichtet ihm, dass die zuständige Beamtin ihr gesagt habe, das gehe nicht. Kloibmüller: „Ich mach das schon alles gut.“ Dies legt nahe, dass die von Mahrer vorgeschlagene „persönliche Vertrauensbildung“ gefruchtet haben dürfte. Kloibmüller „regelt“ demnach die Angelegenheit und berichtet darüber euphorisch an Karl Mahrer, der sich für die „perfekte Zusammenarbeit“ bedankt.

Für Kloibmüller, der sich zu laufenden Verfahren nicht äußern will, gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Karl Mahrer wird nicht ermittelt. Er hält fest, dass diese Chats keinen Neuigkeitswert beinhalten und man der unabhängigen Justiz vertraue.