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Ex-Spitzenbeamter zu Asyl: „Alle haben gelogen“

Österreich
12.02.2023 06:00

Franz Schabhüttl ist keiner, der sich ein Blatt vor den Mund nimmt. 13 Jahre lang war der Niederösterreicher (69) Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Er spricht mit Bedacht, aber Klartext - über Probleme im Asylsystem, die sich niemand anzusprechen traut.

Außer einer Handvoll FPÖler: „Aber mit freiheitlichen Biertischaussagen bewirkst du nichts!“ Im Gegenteil. Schabhüttl geht mit linken und rechten Institutionen hart ins Gericht - „alle haben für ihre Zwecke gelogen“, sagt er. Nach dem EU-Gipfel zur heiklen Causa Migration und Grenzschutz hat ihn die „Krone“ zu einer Analyse der „Lage der Nation“ gebeten. Warum Menschen, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Österreich haben, trotzdem nicht in ihre Heimat zurückkehren (können) - das kostet Schabhüttl ein Lächeln. „Weil es Tricks gibt, die jedem Einzelnen im Vorfeld gelehrt werden“, sagt er. Von Schleppern, aber auch von NGOs.

Die Tricks der Asylwerber
Diese „Tricks“ sind eigentlich ganz einfach: eine neue Identität erfinden und keine Dokumente vorlegen. Falscher Name, falsches Herkunftsland, falsches Alter. Und schon blockt das vermeintliche Herkunftsland ab und verweigert eine Rückreise. An die 85 Prozent der Asylwerber seien undokumentiert unterwegs, sagt der ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums.

„Wir wissen, dass ein Großteil derer, die unter dem Titel Asyl zu uns kommen, in Wahrheit vor der Polizei des Heimatlandes flieht. Solche Menschen sind somit weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft ein Gewinn, wenn sie zurückgenommen werden.“ 90 Prozent derer, die kommen, sind „junge, alleinreisende Männer von der sozial untersten Schicht. Analphabeten, von denen nur in den seltensten Fällen, welche dabei sind, die bei uns den Grundschulabschluss schaffen würden.“

Von Sozialleistungen bis zu vielen Lockmitteln
Gut integrierte Flüchtlinge – natürlich gibt es sie. Die Masse sei es jedoch nicht, sagt Schabhüttl. „Leider!“ Doch er gibt nicht ihnen die Schuld dafür: „Asylwerber kommen nicht von sich aus nach Österreich, um sich in die Hängematte zu legen, sondern sie werden von uns hineingetrieben. Durch unsere Sozialleistungen.“

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Das ist ein reines Lockmittel. Grundversorgung bedeutet, du kriegst alles, was du zum Leben brauchst in Naturalien, dann noch 40 Euro Taschengeld - und jetzt noch einen Teuerungsausgleich.

Franz Schabhüttl im Interview

Stichwort 500-Euro-Klimabonus für Asylwerber
„Das ist ein reines Lockmittel. Grundversorgung bedeutet, du kriegst alles, was du zum Leben brauchst in Naturalien, dann noch 40 Euro Taschengeld – und jetzt noch einen Teuerungsausgleich.“ Es ist aber vor allem „unser eigenes Idiotentum“, das dem 69-Jährigen sauer aufstößt. „Wir unterwerfen uns jenen, die zu uns kommen und für uns eh kein Verständnis haben. Wir gehen her und sagen den Österreichern, was man sagen darf - und was nicht mehr.“

Positiver Ansatz von Nehammer
Der Kompromiss beim jüngsten EU-Gipfel in Sachen Migrationspolitik kommt für Franz Schabhüttl spät, aber besser als nie: „Was Nehammer beim EU-Gipfel geschafft hat – das muss man ihm lassen – ist ein positiver Ansatz. Nicht ein populistischer, sondern da ist sachlich griffiges dabei, erstmals.“ Doch eine Veränderung der prekären Flüchtlingssituation werde dauern – „genauso lange wie der Verlauf der negativen Entwicklung.“

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