Landtagsarbeit

SPÖ Vorarlberg baut 2023 auf soziale Gerechtigkeit

Manuela Auer, Martin Staudinger und Elke Zimmermann (von li.) informierten über den diesjährigen Fokus der SPÖ-Landtagsarbeit

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Die SPÖ Vorarlberg hat am Montag die Schwerpunkte ihrer diesjährigen Landtagsarbeit präsentiert. Diese stehen allesamt unter dem Dach der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Schlussendlich läuft alles auf mehr Geld von Land und Bund hinaus, wenn die SPÖ Vorarlberg ihren Arbeitsschwerpunkt auf das Thema soziale Gerechtigkeit legt. So fordert etwa Martin Staudinger, roter Landtagsabgeordneter und Harder Bürgermeister, dass die Kinderbetreuung in die Verantwortung des Landes gelegt und aus Mitteln des Finanzausgleichs finanziert werde.

Den Vorteil sieht er in der Möglichkeit, Tarife zu vereinheitlichen, einen Rechtsanspruch zu schaffen oder die Öffnungszeiten auszubauen - ganz ohne dabei die Gemeinden weiter zu belasten.

Gemeindefinanzen schonen
Diese sieht Staudinger schon zu sehr in Not angesichts der sich abwechselnden Krisen. Landes- und Bundespolitik rät er deshalb mit Blick auf die Abschaffung der kalten Progression und der Grunderwerbssteuer Vorschläge zu machen, die ihre eigenen Budgets beträfen, nicht jene der Kommunen.

SPÖ-Mandatarin Elke Zimmerman sind die Wahlärzte ein Dorn im Auge, sofern sie nicht versorgungswirksam seien. Sie ortet derzeit eine Zwei-Klassen-Medizin und fordert einen Ausbau der Kassenstellen sowie einen neuen Vorstoß bei den Primärversorgungszentren.

Fahrplan für gemeinsame Schule gefordert
Klubobfrau Manuela Auer setzt bei der gemeinsamen Schule an, die Bildungsgerechtigkeit garantiere. Von der Landesregierung fordert sie einen Fahrplan für deren Umsetzung. Die soziale Gerechtigkeit sieht Auer als das Dach der Arbeit der Fraktion. Von den Krisen hätten nur die Reichen profitiert, nicht arbeitende Menschen.