Sa, 18. August 2018

ÖVP "auf gutem Weg"

18.08.2011 13:30

Marek lobt schwarz-blaue Achse und will weniger Magistrate

Eine funktionierende schwarz-blaue Achse im Wiener Rathaus und die FPÖ als verlässlicher Partner - so positiv sieht Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek das gemeinsame Wirken der Rathaus-Opposition. Es gebe immer wieder Bereiche, wo man zusammenarbeite und so die Interessen der Opposition bündle. Für Marek gehört dazu auch die Reduktion der Magistratsabteilungen: "Nicht jedes Vogelhäusl in Wien braucht eine eigene Magistratsabteilung."

Angesprochen auf künftige Koalitionen auf Bundesebene, scheint für Marek die Variante Schwarz-Blau durchaus denkbar. "Die FPÖ ist eine demokratisch legitimierte Partei und man muss sich nach der nächsten Wahl (im Jahr 2013, Anm.) anschauen, mit wem es Mehrheiten und eine gemeinsame Basis gibt." Es bestehe jedenfalls kein Grund, "irgendjemanden auszuschließen".

Gefragt, ob die FPÖ derzeit - infolge der Causen Scheuch und Königshofer - regierungsfähig sei, sagte Marek, diese Frage stelle sich momentan nicht. Schließlich gebe es eine funktionierende zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP. Ratschläge, ob die Kärntner Volkspartei ihre derzeit ruhend gestellte Koalition mit den Blauen endgültig beendet sollte, will sie nicht geben: "Das ist eine Entscheidung, die (der Kärntner ÖVP-Obmann, Anm.) Josef Martinz zu fällen hat." Sie finde das Verhalten von Uwe Scheuch jedenfalls "extrem befremdend": "Selbst wenn ich nur erstinstanzlich dermaßen verurteilt bin, dann habe ich die Konsequenzen zu ziehen und fertig."

Funktionierende schwarz-blaue Achse in Wien
Im Wiener Rathaus funktioniere die schwarz-blaue Achse jedenfalls gut, die FPÖ sei ein verlässlicher Oppositionspartner. "In dem, was wir bisher gemeinsam gemacht haben: Ja", so die Parteiobfrau. Es gebe immer wieder Bereiche, wo man zusammenarbeite und so die Interessen der Opposition bündle. Gemeinsame Sache kündigte Marek nun hinsichtlich der Einberufung einer Untersuchungskommission an, welche die Korruptionsvorwürfe im AKH aufklären soll.

Man sei mit den Freiheitlichen bereits in konkreten Gesprächen. "Wenn sich das weiter so zuspitzt, wird es auch den Antrag auf eine U-Kommission geben", versicherte die ÖVP-Chefin. Die FPÖ habe schon Zustimmung signalisiert. Ob die Beantragung noch vor dem Ergebnis der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft - es geht um angeblich unrechtmäßige Vergaben für einen millionenschweren Putzauftrag - erfolgt, könne man derzeit noch nicht sagen. Die Volkspartei braucht jedenfalls die Unterstützung der Blauen, da für eine U-Kommission die Unterschrift von 30 der insgesamt 100 Rathaus-Mandatare nötig ist - die ÖVP verfügt selbst aber nur über 13 Mandate im Stadtparlament.

Magistratsabteilungen durch Zusammenlegung reduzieren
Damit sind natürlich auch Mareks Wünschen zur Reduktion der Magistratsabteilungen enge Grenzen gesetzt. Ungeachtet dieser Tatsache meint die Wiener VP-Chefin trotzdem, dass alle MAs, die derzeit mit Wirtschaftsagenden betraut sind, zusammengelegt werden könnten. So seien derzeit etwa unterschiedliche Stellen für Niederlassungsbewilligungen, Betriebsanlagengenehmigungen oder Parkpickerl für Betriebe zuständig. Darüber hinaus seien auch die MA37 (Baupolizei), MA59 (Marktamt) oder die MA63 (Gewerbewesen) ebenfalls mit Wirtschaftsagenden betraut.

Wie hoch das Einsparungspotenzial infolge einer Dezimierung der Abteilungen wäre, konnte Marek nicht beziffern. Man müsse jedenfalls "intelligent durchforsten" und dürfe "nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren". Entsprechende Maßnahmen müssten auch nicht gleichzeitig weniger Personal bedeuten, so die Obfrau der Rathaus-Schwarzen.

Über den jüngsten SPÖ-Vorschlag zur Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte kann sich die Parteichefin unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen zu debattieren. Wenn man etwa Möglichkeiten finde, wie die Opposition ansonsten in Kontrollamtsberichte Einsicht nehme könne, "bin ich die Erste, die darüber diskutiert, aber das muss ein gescheiter Vorschlag sein". Den aktuellen Vorstoß könne sie jedoch nur als "demokratiepolitische Sauerei" bezeichnen, schließlich seien Kontrollrechte der Opposition unerlässlich.

Wiener ÖVP "auf einem guten Weg"
Ihre eigene Partei sieht Marek gut ein Dreivierteljahr nach dem desaströsen Wien-Wahl-Ergebnis (14 Prozent) "auf einem guten Weg": "Wir liegen stabil bei 14 bis 16 Prozent." Die Mobilisierung nach innen sowie die Öffnung nach außen würden im Herbst weitergetrieben. Der noch bis kommenden Februar laufende Neufindungsprozess "Agenda Wien plus" habe schon erste Ergebnisse hervorgebracht, verwies die Parteichefin etwa auf die aktuelle Sommerkampagne, in der E-Mobilität in den Mittelpunkt gerückt wird. Hier könne man viele Dinge relativ schnell umsetzen, beispielsweise durch Förderungen, Parkgebührenbefreiung oder Öffnung der Busspuren für Elektroautos. In den nächsten Monaten will die Volkspartei vor allem die Bereiche Bildung und Wirtschaft forcieren.

Spindelegger-Performance "durchaus positiv"
"Durchaus positiv" bewertete die Wiener Parteichefin die bisherige Performance von Michael Spindelegger als Bundesobmann der ÖVP. Es sei nach den Umbrüchen rund um Ostern und der darauffolgenden Unsicherheit und Unzufriedenheit nun Beruhigung in der Partei eingetreten, zudem habe man neue Akzente setzen können. Die interne Debatte um die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne sei allerdings nicht gut gelaufen – "da braucht man nicht herumreden". Aber die Sache sei nun erledigt, Spindelegger habe "Gott sei Dank" die Diskussion beendet. Im Herbst werde nun darüber geredet, in welcher Form die Hymne angepasst werden wird.

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