Kampf gegen Schlepper

Asyl: Grenzkontrollen zur Slowakei weitere 30 Tage

Grenzübergang Kittsee (Archivbild)

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Österreich verlängert die Grenzkontrollen zur Slowakei um weitere 30 Tage bis zum 26. Jänner. Das teilte das Innenministerium Freitagnachmittag mit. Mit diesem Schritt folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das an Mittwoch, beschlossen hat, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei ebenfalls um 30 Tage zu verlängern

Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) nannte die Maßnahme notwendig, weil sonst die „Schleppermafia“ sofort reagiere und ihre Routen nach Österreich verlege. Die Grenzkontrollen zur Slowakei laufen seit Ende September. Seither wurden nach Ministeriumsangaben an der Grenze 19 Schlepper festgenommen und mehr als 800 Personen beim illegalen Grenzübertritt angehalten.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch eine weitere Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zur Slowakei beschlossen. Diese werden bis 25. Jänner 2023 fortgesetzt, allerdings in einem milderen Ausmaß als bisher. Dies teilte der tschechische Innenminister und Vizepremier Vit Rakusan nach einer Regierungssitzung mit.

Tschechien: „Richtige Maßnahme“
„Die Kontrollen dauern an, es wird sich aber jetzt um Stichproben-Kontrollen handeln“, sagte Rakusan, laut dem die Zahl der eingesetzten Soldaten und Beamten bereits auf ein Drittel des ursprünglichen Standes gesunken sei. Rakusan verteidigte die Grenzkontrollen als eine „richtige Maßnahme“, was die sinkenden Zahlen der über den Balkan ankommenden Migranten bewiesen. Seit Ende September, als Tschechien die Grenze zur Slowakei zu kontrollieren begann, habe sich die Situation „deutlich verbessert“, so der Innenminister.