Gesetz erlaubt Abnahme

Was unsere Behörden bei Asylwerbern sicherstellen

Einer von vielen Aufgriffen im Rekord-Jahr an der Ostgrenze

(Bild: Huber Patrick)

Unter Türkis-Blau hatte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 das Fremdenrecht verschärft. Vorbild war ein Gesetz aus Dänemark, wonach Asylwerber Geld und Schmuck weggenommen wird, um deren Aufenthalt zu finanzieren. Jetzt liegt eine erste Bilanz vor.

Bei der rot-weiß-roten Novelle sollten beschlagnahmte Beträge in die mit Steuergeld finanzierte Grundversorgung fließen, im Visier haben sie aber auch Handys. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wollte nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was denn den Migranten seit 2018 alles abgenommen wurde.