Deutliche Worte im TV

Merkel zu Ukraine-Angriff: „Ein brutaler Überfall“

Ausland
07.06.2022 21:29

Die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt nach dem Ausscheiden aus dem Amt den russischen Angriffskrieg scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin.

Sie persönlich nehme die Entwicklung in der Ukraine sehr mit. „Ich bin in diesen Tagen wie viele andere auch bedrückt“, so Merkel. „Mit dem 24. Februar ist eine Zäsur entstanden und die beschäftigt mich auch sehr.“

Sie würde sich die Frage stellen: „Hätte man mehr tun können, um die Tragik verhindern zu können?“ In ihren letzten Amtstagen hatte sich der Konflikt bereits zugespitzt. „Es war klar, dass man das sehr, sehr ernst nehmen muss.“ Sie hätte allerdings Vertrauen in die Bundesregierung, trotz der schwierigen Lage. In ihrer Amtszeit sei es „nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das (den Krieg, Anm.) hätte verhindern können“.

Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte Merkel ab: „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ Sie räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der NATO, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll.

Merkel: „Putin will die Europäische Union zerstören“
„Putins Hass, Putins - ja, man muss sagen - Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell“, sagte Merkel. Sie sei „nicht blauäugig oder so“ gewesen, sondern habe gewarnt: „Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur NATO sieht.“ Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die NATO den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte der russische Präsident Wladimir Putin schon damals einen „Riesenschaden in der Ukraine anrichten können".

Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem „Spiegel“-Reporter Alexander Osang Stellung. Dieser hat Merkel mehrfach porträtiert.

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