Tour geplant

Klebe-Demos heizen Wut auf Straßen an

Neben Teuerungs- und Zukunftsängsten verschärfen aktuell Proteste die Aggressionen auf den Straßen.

Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, merkt es im Alltag selbst: Der Ton wird rauer, die Aggressivität in diesen Krisenzeiten steigt. Jetzt kommen noch die Klebe-Chaoten hinzu. Hier zeigt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder aktuell „klare Kante“ bei unseren Nachbarn. Die deutsche CSU will den Straftatbestand der Nötigung sogar dahingehend ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Straßenkleber komme, die Rettungskräfte behindern. Maximal sollen fünf Jahre möglich sein.

Bei uns ist man bei diesem Thema noch ein wenig zurückhaltender unterwegs – trotz Vorstoßes der Wiener ÖVP und der FPÖ. Nachdem die Aktivisten aber nun auch eine „Österreich-Tour“ an nervigen Aktionen angekündigt haben, wird der Ruf nach härteren Maßnahmen entsprechend lauter.

Die Polizei will bereits ihre Vorgehensweise „anpassen“, setzt aber weiterhin auf Deeskalation. Im juristischen Bereich wird im Bund bereits fieberhaft nach einer Schnittstelle zum Zivilprozess gesucht. Die Haftungsfrage für etwaige Flugverspätungen oder auch verzögerte Rettungsfahrten von Schwerverletzten könnte mehr Bewegung in die Sache bringen, heißt es.

Strafrahmen

720 Euro Verwaltungsstrafe oder bis zu sechs Wochen Gefängnis - das droht aktuell den Klima-Aktivisten in Österreich. In Zukunft könnte der Strafrahmen aber empfindlich erhöht werden.

Nicht abschreckend
Bislang bewegen sich die Konsequenzen für die Aktivisten meist „nur“ im Bereich der Geldbußen. Bis zu 720 Euro oder sechs Wochen Gefängnis drohen. Abschreckung ist dies aber keine mehr. Die Protestierer geben auch nach etwaigen Haftentlassungen ein rasches Comeback auf der Straße. Vor allem die ohnehin auch von Teuerungs- und Zukunftsängsten geplagten Pendler sind deshalb mit ihren Nerven am Ende.

Die Ohrfeige für einen Klima-Aktivisten in Wien könnte nur ein Vorgeschmack für kommende Entwicklungen im Land sein.