Bescheid vom Ortschef

Binnen 3 Tagen müssen Flüchtlingszelte leer sein

In Oberösterreich wurden bereits die ersten Zelte aufgestellt.

(Bild: Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)

Die 17 Flüchtlingszelte von St. Georgen im Attergau (Oberösterreich) müssen weg und 100 Asylwerber raus! So verlangt es der Bürgermeister und argumentiert mit der Sicherheit - ein Gutachten bestärkt ihn darin. Jetzt gibt‘s einen Räumungsbescheid.

Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid von der Gemeinde soll noch am Montag zugestellt werden. „Ich schaue, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist“, sagte Bürgermeister Ferdinand Aigner (VP).

Er habe vorige Woche ein Gutachten eines Bausachverständigen erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. „Ich muss mich als Bürgermeister absichern“, so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. „Es geht nicht anders.“ Seitens der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wurde schon im Vorhinein klargemacht, dass man gegen so einen Bescheid juristisch vorgehen werde.

Am 15. Oktober wurden die Zeltquartiere beim Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau aufgebaut, seitens der Gemeinde wurde sofort Widerstand angekündigt und auch geleistet: Am Nationalfeiertag ging man auf die Straße, ein Protestmarsch zur Westautobahn inklusive, die aber nicht gesperrt wurde. Weil die Zelte zu nahe an der Grundgrenze des Erstaufnahmezentrums West gebaut waren, mussten sie weggerückt werden und sollen jetzt eben ganz verschwinden.