Kontrolle versagte

Spesenbetrug mit Luxusreisen Fall für Staatsanwalt

Was hat ein ehemaliger Kärntner Landesbediensteter bei den Olympischen Spielen in Südkorea zu tun? Was in Nobelchalets in der Schweiz? Oder bei einem Seilbahnkongress am Strand von Rio de Janeiro? Fragen, die nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Denn es steht der Verdacht des Spesenbetrugs im Raum!

Das Leben des mittlerweile entlassenen Geschäftsführers einer Landesgesellschaft führte ihn oft in die weite Ferne. Etwa nach Pyeongchang, zu den Olympischen Spielen. Welchen Nutzen Kärnten von der Reise hatte, ist unklar - ebenso, warum er um 6000 Euro in der Business Class fliegen musste. Und was hat Kärnten bei einer Seilbahnkonferenz in Brasilien zu suchen? All diese Rechnungen über Zigtausende Euro sind jahrelang anstandslos bezahlt worden, ehe der Landesrechnungshof Alarm schlug und Martin Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung Konsequenzen zog: „Das Arbeitsgericht hat die Entlassung in erster Instanz bestätigt - unter anderem wegen der Reisekosten, der zusätzlich abgerechneten Diäten und der Repräsentationsaufwendungen.“

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
Gut und schön, aber hat das zuvor niemand überprüft, lernt man etwas aus der Affäre - schließlich geht’s um öffentliche Gelder? „Der Aufsichtsrat einer Gesellschaft schaut sich das nicht an, ebenso wenig der Wirtschaftsprüfer. Der Geschäftsführer ist eigenverantwortlich und man muss ihm vertrauen können“, so Payer. Theoretisch.

Praktisch gibt es eine Strafanzeige wegen Verdacht auf Spesenbetrug mit mindestens 80.000 Euro Schaden. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stocken, wie berichtet. „Der Verfassungsgerichtshof muss erst entscheiden, ob wir Daten aus dem Handy des Beschuldigten auswerten dürfen“, so Sprecher Markus Kitz. Und das dauert: Denn der VfGH berät derzeit über 350 Anträge und Beschwerden. Dabei ist der Fall spannend - denn er könnte auch Auswirkungen auf die Chats rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben.