Politik Inoffiziell

Künftiger Landeschef sollte Mut für Neues beweisen

Anton Mattle von der Tiroler ÖVP

(Bild: Birbaumer Christof)

Mutig Neues angehen, das sollte eigentlich bei ÖVP-Chef Anton Mattle ganz oben auf seiner Agenda stehen. Wenn nicht jetzt, wann dann soll Mattle sein Profil schärfen, unter Beweis stellen, dass er (wie vielfach plakatiert) „der Neue“ ist, der die teils verstaubte ÖVP verändern und auch zeigen will, dass er die 10-Prozent-Watsche vom Sonntag verstanden hat.

Die derzeit stattfindende, wie ein Kaugummi in die Länge gezogene „Gesprächsshow“ sollte er sich sparen. Sie kostet nur Zeit. Zeit, die angesichts der vielen Probleme nicht vorhanden ist. Tempo ist angesagt. Es braucht auch kein wahltaktisches Geplänkel ob Zweier- oder Dreierkoalition. Es benötigt eine stabile Regierung. Je mehr Abgeordnete hinter dieser stehen, umso stabiler ist diese und ist nicht abhängig von einzelnen Abgeordneten und ihren Eitelkeiten.

Da gibt es – nachdem Mattle mit der FPÖ nicht kann und will – nur die Zweierkoalition ÖVP/SPÖ. Sie bringt es in Summe auf 21 Abgeordnete. Ob es nun den anderen Parteien schmeckt oder nicht, ist völlig nebensächlich. Der so gerne genannte „Dreier“ mit ÖVP, Grünen und Neos mit ihren nur 19 Abgeordneten wäre folglich ein Dauerritt auf der Rasierklinge.

Mut sollte Mattle auch dahingehend zeigen, indem er über die bisherige Aufgabenverteilung in der Landesregierung nachdenkt, die so manchen Landesrat oder Landesrätin „ausbrennen“ ließ, weil er oder sie gar nicht mehr wusste, wo anfangen, wo aufhören oder wo zuerst aufgeben.

Gesundheit in einem Ressort bündeln
Allein schon das Thema Gesundheit verbunden mit den Problemen in der Pflege - eine der wohl größten künftigen Herausforderungen - sollte in einem eigenen Ressort gebündelt sein, betreut von einem einzigen Regierungsmitglied, das sonst keine Agenden mehr hat und das nicht nach Quote, Bündebefriedungen und weiteren parteiinternen Schwachsinnigkeiten besetzt werden muss.

Die Regierung nun aufstocken
Deshalb sollte Mattle auch Mut zeigen, indem er nicht den nach allen Wahlen auftretenden rein populistischen Rufen nach einer Verkleinerung der Regierungsmannschaft nachgeht, sondern das Regierungsteam um einen Posten von derzeit acht auf neun erweitert. Es sind schließlich die Regierungsmitglieder, die die politische Hauptarbeit für das Land leisten, auch wenn der Tiroler Landtag der Souverän ist. Aber viele der 36 Abgeordneten haben in der Vergangenheit weit mehr als Abstimmungsmaschine denn als Ideenlieferant agiert.

Und letztlich sollte die neue Regierung auch Mut bei der Budgeterstellung zeigen. Weg von der Fortschreibung alter Hüte, hin zu neuen finanziellen Schwerpunkten. In manchen Bereichen – wie etwa der Pflege – wird zwar das Geld alleine auch keine Problemlösung garantieren, aber sie würde zumindest mehr wertgeschätzt.

Wenn Mattle diesen Mut des Neuen angeht, diese Schritte ungeschminkt und nachvollziehbar dem Volk kommuniziert, wird er zwar zunächst die übliche Welle der Empörung „ernten“, aber in ein paar Jahren vielleicht als wirklich „Neuer“ in die Tiroler Politik eingehen.