Durch Verstaatlichung

Deutsche Regierung rettet Energiekonzern Uniper

Die deutsche Regierung verstaatlicht den Gasimporteur Uniper. Rund 99 Prozent des Unternehmens werden übernommen, bestätigten Uniper und das deutsche Wirtschaftsministerium. Andere Gasimporteure sollen bei Bedarf ebenfalls Unterstützung bekommen, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch an.

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper werde noch mindestens drei Monate dauern, hieß es. 93 Prozent am Unternehmen würden sich durch eine Kapitalerhöhung im Wert von etwa acht Milliarden Euro ergeben. Sechs Prozent übernehme der Staat vom bisherigen Anteilseigner Fortum in einem Wert von 480 Millionen Euro. Insgesamt liegt die staatliche Beteiligung künftig somit bei 99 Prozent. Mit der Übernahme des Gasimporteurs muss der Bund auch eine Kreditlinie ablösen, die acht Milliarden Euro beträgt.

(Bild: Ina FASSBENDER / AFP)

„Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil sich die Situation seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22. Juli nochmal deutlich verändert, ja verschärft hat“, sagte der Wirtschaftsminister. Kanzler Olaf Scholz hatte damals angekündigt, dass der Staat Uniper retten müsse. Von dem Konzern hängen 40 Prozent der deutschen Gasversorgung ab, die Übernahme soll die Versorgungssicherheit jetzt sicherstellen.

Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck

(Bild: AFP)

Unterstützung für weitere Betriebe
Habeck sagte am Mittwoch auch anderen großen Gasimporteuren Unterstützung im Bedarfsfall zu. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten. Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“

Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten.

Robert Habeck, deutscher Wirtschaftsminister

Uniper will auch nach der Verstaatlichung noch von der geplanten Gasumlage profitieren. Man gehe davon aus, mit Wirkung vom 1. Oktober die Gasumlage in Anspruch nehmen zu können“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in Düsseldorf. Durch die neue Situation müsse das aber erst geprüft werden, sagte Habeck.

Es könne sein, dass die Umlage nicht mehr verfassungskonform erhoben werden könne. Derzeit laufen finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu. Neue Haushaltsgelder sind laut Habeck noch nicht geflossen.