Kaum Fortschritte

Flüchtlingspolitik: Europas Dilemma und Versagen

Afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien

(Bild: APA/AFP/Andreas Solaro)

Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten über eine Reform des Asylsystems und den Umgang mit Migration. Fortschritte gibt es kaum, Solidarität ist meist nur ein Schlagwort.

Wieder einmal: Die EU, nun in Form der tschechischen Ratspräsidentschaft, hat diese Woche die Notwendigkeit einer Reform der Migrations- und Asylpolitik betont. Die Forderung ist nicht neu, ebenso wenig die Ideen, die dazu immer wieder formuliert werden. Allerdings: Nichts davon ist geschehen, weder die Asylzentren in Nordafrika noch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, auch bei den Themen beschleunigte Asylverfahren sowie Rückführungsabkommen gibt es kaum Fortschritte.

Hinzu kommt, dass Flüchtlinge auch noch zu einem Spielball von Diktatoren geworden sind. So versuchte vergangenes Jahr etwa der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die EU unter Druck zu setzen, indem er Migranten an die europäische Außengrenze schickte. Ebenso agierte auch schon der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

21 Länder einigten sich auf freiwillige Hilfe
Am 10. Juni haben sich 21 Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus geeinigt, der besonders betroffene Länder Südeuropas, wie etwa Italien, entlasten soll. Dazu gehört die Aufnahme von Flüchtlingen oder finanzielle Unterstützung. Bisher haben sich 13 Staaten bereit erklärt, insgesamt mehr als 8000 Menschen aufzunehmen, teilte die EU-Kommission im August mit. Österreich zählt nicht dazu. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet den Solidaritätsmechanismus als „völlig falsches Signal an die Schlepper“. Österreich werde jedenfalls keine zusätzlichen Personen aufnehmen.

Bootsflüchtlinge in Italien

(Bild: AFP)

Menschenunwürdige Zustände in den Lagern
Unterdessen kommen die jüngsten Hilferufe aus dem niederländischen Flüchtlingslager Ter Apel nahe der deutschen Grenze. Dieses sei völlig überfüllt, die hygienischen Zustände seien untragbar, berichten Hilfsorganisationen. Die Bedingungen seien ähnlich jenen in Moria, dem berüchtigten Elendslager auf der griechischen Insel Lesbos, das zum Symbol für das europäische Versagen geworden ist.

Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben heuer von Jänner bis August schätzungsweise 938 Menschen die Überfahrt übers Mittelmeer nicht überlebt oder werden vermisst. Die genaue Zahl der Opfer bleibt für immer im Dunkeln.

Flüchtlingslager Moria (Griechenland)

(Bild: AP)

Geflüchtetes Mädchen aus der Ukraine

(Bild: AP Photo/Vadim Ghirda)

Ukraine: Vorübergehenden Schutz verlängern?
Dass die EU, wenn sie möchte, durchaus auch anders kann, hat sie bei den Flüchtlingen aus der Ukraine bewiesen. Binnen kürzester Zeit konnte eine einheitliche Lösung, ein vorübergehender Schutz, gefunden werden. Dieser Status ermöglicht es, Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, den Zugang zu Arbeit, Wohnraum oder Bildung in allen EU-Mitgliedsländern zu gewähren – ohne dass diese vorher einen Asylantrag stellen müssen. Die tschechische Ratspräsidentschaft will nun über eine Verlängerung dieses besonderen Schutzes verhandeln.