Wut in Niederlande
Bauernprotest: Nun erste Verhandlung mit Regierung
Nach wochenlangen, zum Teil heftigen Protesten von Landwirten gegen neue Umweltauflagen hat sich die niederländische Regierung nun erstmals mit Bauern zu Verhandlungen getroffen. Die Landwirte forderten zum Auftakt am Freitag in Utrecht Zugeständnisse. Die Regierung müsse den Bauern entgegenkommen, und es müsse „mehr als nur Gesten“ geben, hieß es.
Die Proteste richten sich gegen geplante Maßnahmen, die den Stickstoff-Ausstoß drastisch reduzieren sollen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Schnitt um 50 Prozent verringert werden. Das könnte nach Berechnung der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe im Land bedeuten. Es kommt laufend zu Blockaden auf wichtigen Autobahnabschnitten, bei Logistikzentren von Lebensmittelketten und sogar in Häfen und an Flughäfen. Gewalttätige Ausschreitungen kommen auch teilweise vor. Politiker und deren Familien sehen sich Drohungen ausgesetzt.
Rechte Aufrufe zum „Bürgerkrieg“
Diese aufgeheizte Stimmung machen sich zunehmend Rechtsextreme zunutze. Die Protestwelle symbolisiere für extreme Gruppierungen den Widerstand aus dem „Volk“, das sich gegen die „Elite“ stelle, analysiert Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht. „Solche Proteste sind für Demokratiefeinde eine ideale Projektionsfläche“, sagte die CeMAS-Co-Geschäftsführerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Ende Juli.
Die Polizei beobachtet, dass sich den wütenden Bauern Komplott-Denker, Anti-Corona-Aktivisten, Rechtsextreme und andere Gruppen anschließen, die allgemein und diffus gegen den Staat agieren. Auf einschlägigen Foren in den sozialen Medien, etwa „Bauern im Aufstand“ (Boren in Opstand) bei Telegram, häufen sich Gewaltaufrufe. Von „Bürgerkrieg“ ist die Rede. Oder: „Lasst Den Haag brennen“.
Umso wichtiger ist, dass es nun zu Verhandlungen kommt. An diesen nahm am Freitag auch Premier Mark Rutte teil. Er hält aber vorerst an den umstrittenen Plänen fest. Insgesamt elf Bauernverbände kamen zum Tagungsort. Die größten Verbände hatten Gespräche mit der Regierung zunächst abgelehnt. Die beiden radikalsten Bauernverbände wiesen die Einladung zurück. Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten wurde der Ort der Gespräche geheim gehalten.
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