Missbrauchsskandal

Schutzmaßnahmen in Kindergärten werden verstärkt

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Wien verstärkt nach den jüngsten Missbrauchsverdachtsfällen die Schutzmaßnahmen in Kindergärten. So sollen elementarpädagogische Einrichtungen in Zukunft ein Schutzkonzept vorlegen und Kinderschutzbeauftragte einsetzen, wie Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Donnerstag mitteilte. Zudem werde bei der zuständigen MA 11 eine Kompetenzstelle geschaffen.

Die nun in die Wege geleiteten Maßnahmen fußen auf Vorschlägen einer Expertenkommission, die unmittelbar nach Bekanntwerden von mehreren Missbrauchsvorwürfen in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing eingesetzt wurde. Disziplinarrechtliche Schritte sind bereits gesetzt worden. So wurde die Leiterin der MA 10 (Kindergärten) ihres Postens enthoben. Nun folgt auch eine legislative Initiative.

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Als zentrale Neuerung wird nun eine gesetzliche Verankerung des Kinderschutzes festgeschrieben. Darin soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Sicherstellung des Schutzes von Kindern vor physischer und psychischer Gewalt zu einer wichtigen Aufgabe der Kindergärten gehört. Und: Das Gesetz sieht verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Betreiber vor.

Gilt für städtische und private Standorte
Diese Vorgabe wird sowohl im Wiener Kindergartengesetz als auch im Wiener Tagesbetreuungsgesetz - das für Kindergruppen und Tageseltern gilt - integriert. Es gilt dann für alle elementarpädagogischen Einrichtungen in Wien, also nicht nur für die städtischen Standorte, sondern auch für die privaten. Auch müssen Betreiber künftig Kinderschutzbeauftragte ernennen sowie regelmäßige Schulungen und Fortbildungen anbieten bzw. ermöglichen.

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS)

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Weiters ist geplant, eine Kompetenzstelle Kinderschutz in der MA 11 einzurichten. Sie soll den „Kinderschutz im Elementarbereich“ zum Schwerpunkt haben. Als Hauptaufgabe wird Sicherstellung der gesetzlichen Vorgabe genannt. Auch soll sie als Ansprechstelle für die diversen Trägerorganisationen fungieren.

Wiederkehr beteuerte am Donnerstag: „Kinderschutz steht in Wien über allem und mit dem Aktionsplan werden Kinderrechte gestärkt.“ Alle Fachleute seien sich einig gewesen, dass eine gesetzliche Verankerung wichtig und notwendig sei.

„Krone“ deckte Vertuschungsskandal auf
Zur Erinnerung: Am 16. Mai deckte die „Krone“ den Vertuschungsskandal rund um Missbrauchsvorwürfe in einem Kindergarten in Wien-Penzing auf. Ein Pädagoge der städtischen Einrichtung soll sich an mehreren Kleinkindern vergangen haben. Die Eltern der Gruppe wurden erst 13 Monate später informiert und zum Stillschweigen aufgefordert.

Einem weiteren Pädagogen am selben Standort, der im September 2021 im 23. Bezirk eine Leitungsfunktion übernahm, wird ebenfalls pädagogisches Fehlverhalten vorgeworfen. Er wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, es gilt die Unschuldsvermutung. Über einen sexuellen Übergriff soll es sich beim Vorwurf gegen den zweiten Pädagogen nicht gehandelt haben.