Fast zehn leere Wochen

Ist Oberösterreichs Landtag im Sommer zu faul?

09.07.2022 13:00

Fast zehn leere Wochen klaffen nun im oberösterreichischen Landtagskalender. Erst am 14. September geht es mit einem Unterausschusstag wieder los, und das nächste Plenum aller 56. Abgeordneten tritt am 29. September erstmals wieder zusammen. Da stellt sich schon die provokante Frage, ob Oberösterreichs Landesparlament zu faul ist. Erst recht, wenn auch im Sommer die Probleme der Menschen weiter wachsen.

Ist der OÖ. Landtag also zu faul? Diese provokante Frage wird auch durch eine Debatte über die Landtags-Sommerpause in Niederösterreich genährt. „Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht“, hat dort SPÖ-Chef Franz Schnabl getwittert, mit der ÖVP als Zielscheibe. Worauf gar in der letzten NÖ-Landtagssitzung vor den Ferien intensiv übers Weiterarbeiten diskutiert wurde – allerdings ohne konkrete Beschlüsse. Randnotiz: Im Nachbarbundesland ist spätestens nächsten Jänner Landtagswahl.

Wie sehen denn das die Landtagsfraktionen? In Oberösterreich reagiert besonders ÖVP-Klubchef Christian Dörfel grimmig auf die Frage nach der langen leeren Kalenderstrecke. „Wir haben keine Sommerpause im Landtag“, doziert er. Jedenfalls finde sich eine solche nicht im Gesetz - anders als beim Nationalrat, der von 15. Juli bis 15. September von Rechts wegen sitzungsfrei hat.

"Bei den einzelnen Abgeordneten kann von einer Sommerpause kaum die Rede sein, denn die Arbeit in den Bezirken und Gemeinden steht niemals still. Außerdem befinden wir uns im ,Sommer des Miteinanders', hier sind verstärkt Aktivitäten in den einzelnen Regionen vorgesehen."

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel

SPÖ-Klubchef Michael Lindner stellt sich hinter die niederösterreichischen Parteigenossen: „Sie haben recht. Die Teuerung macht im Sommer keine Pause.“ Daher will die SPÖ ein rasches Landes-Maßnahmenpaket und denkt, wenn es wegen der sich sträubenden ÖVP nicht kommt, an eine Sondersitzung des Landtags. Dafür bräuchte sie mangels ausreichender Zahl eigener Abgeordneter aber andere Unterstützer.

"Es ist verantwortungslos von der Stelzer-Koalition die Oberösterreicher:innen den Sommer über im Stich zu lassen. Sollte die ÖVP bei unserem Fristsetzungsanträgen für den Beschluss eines Landes-Maßnahmenpakets erneut dagegen stimmen, dann wäre das ein möglicher Grund für die Einberufung einer Landtags-Sondersitzung im Sommer – für die es allerdings die Mehrheit eines Viertels der Abgeordneten braucht."

SPö-Klubobmann Michael Lindner

"Es ist ganz klar, dass die Politik – insbesondere angesichts der Krise – im Sommer nicht einfach auf Standby schalten darf. Wir werden die aktuell besorgniserregende Entwicklung kritisch mitverfolgen und uns dabei weiterhin für notwendige Verbesserungen einsetzen."

FPö-Klubchef Herwig Mahr

„Die Herausforderungen sind enorm, die Aufgaben groß und die Themen zahlreich. Das ist glasklar. Ebenso klar ist aber auch, dass wir Grüne uns all diesen Themen über den Sommer widmen und für die Leute im Land arbeiten. Denn sitzungsfrei heißt nicht arbeitsfrei. Dass auch Politiker:innen wie auch allen anderen Berufsgruppen Urlaub zusteht, sei wohl unbestritten. Dies bedeutet aber keine sommerliche Auszeit."

Severin Mayr, Klubobmann der Grünen

"Sommerpause bei Landtagssitzungen heißt nicht gleich Sommerpause in der Landespolitik. Teuerung, Energiekrise, Lehrer_innenmangel und mental health Notstand lassen natürlich keine Sommerpause in der Politik zu."

Felix Eypeltauer, Neos-Klubvorsitzender

"Wir halten es für fahrlässig, jetzt bis Ende September die Arbeit quasi einzustellen. Wir haben mehr als genug zu tun. Aktuell tüfteln wir an neuen Strategien zur Krisenbewältigung."

Joachim Aigner, MFG-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter