ÖVP-Kritik an MA35

„Behörde überfordert und gehört rasch reformiert“

Die Wiener Magistratsabteilung 35 ist leider für lange Verfahrensdauern bekannt.

(Bild: Schiel Andreas)

Die Wiener ÖVP ist strikt gegen leichtere Einbürgerungen und kritisiert dabei einen ihrer „engsten Verbündeten“, die MA 35

Die Diskussion um die österreichische Staatsbürgerschaft reißt nicht ab. Die ÖVP sprach sich jetzt erneut gegen einen vereinfachten Zugang aus. Klubobmann Markus Wölbitsch: "Wer seit sechs Jahren in Österreich ist, Deutsch gelernt hat, sich selbst erhalten kann und einen Antrag stellt, bekommt die österreichische Staatsbürgerschaft - außer der Antrag wird bei der MA 35 bearbeitet, dann kann es schon einige Jahre länger dauern."

Insgesamt 59 Beschwerden
59 berechtigte Beschwerden verzeichnete die Volksanwaltschaft zu Staatsbürgerschafts-Verfahren bis Mai alleine bei der MA 35.

Zu lange Verfahrensdauer
Die ÖVP erneuert damit nicht nur ihre Absage an Lockerungen bezüglich Einbürgerungen, sondern auch ihre Kritik an der Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) - obwohl diese durch ihre langen Bearbeitungszeiten der ÖVP doch in die Karten spielen müsste. 

Mehr Personal und Schulungen für MA 35
„Das zeigt aber nur, dass die Behörde jetzt schon überfordert ist und dringend reformiert gehört“, so VP-Verfassungssprecher Patrick Gasselich und ergänzt; „Bevor wir über das Staatsbürgerschaftsrecht sprechen, sollten wir dafür sorgen, dass die zuständige Stelle effizient arbeitet.“ Die ÖVP fordert daher mehr Personal und bessere Schulungen für die Mitarbeiter.