Nach Platter-Rückzug

Parteien rüsten sich für Landtagswahl im Herbst

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Die Tiroler Landtagsparteien müssen sich nun für eine voraussichtlich vorgezogene Landtagswahl im Herbst rüsten, nachdem LH Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug bekannt gegeben hat. Großteils haben sie ihre Spitzenkandidaten bereits gewählt. Noch war aber nicht bei allen Parteien klar, wie sie sich in puncto Neuwahl entscheiden. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich bereits dafür aus. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre damit bereits gesichert.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind 24 der insgesamt 36 Mandate notwendig. Die vier Parteien vereinigen 30 Abgeordnete auf sich. Ob die Grünen ebenso einem Neuwahlantrag zustimmen würden, war indes noch unklar - eine Pressekonferenz wurde für Montagnachmittag anberaumt. Die Liste Fritz zeigte sich jedoch nicht einverstanden. Ursprünglich sollte die Wahl im Frühjahr 2023 stattfinden.

Grüne: „Laufend interne Gespräche“
Der Koalitionspartner der ÖVP, die Tiroler Grünen, wollten am Montag vor dem ÖVP-Landesparteivorstand keine Stellungnahme abgeben und hielten sich auch in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bedeckt. Es fänden „laufend interne Gespräche“ statt, teilte ein Sprecher der APA mit.

Klubobmann Gebi Mair, der erst am Samstag bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt worden war, hatte sich am Sonntagabend auf Twitter jedenfalls „nicht überrascht“ vom Schritt Platters gezeigt und auf Stabilität gepocht. „Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien“, so Mair.

FPÖ „bereit für vorgezogene Wahl“
Auskunftsfreudiger gab sich indes FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Er wurde von seiner Partei bereits im April als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt. Die FPÖ sei bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte er der APA - „je schneller, desto besser“, denn er wünsche sich einen „kurzen Wahlkampf für die Tirolerinnen und Tiroler“. Die FPÖ fordere ohnehin angesichts des Stillstandes in der schwarz-grünen Landesregierung schon „seit einem Jahr Neuwahlen“. Der Wahlkampf sei „schon seit geraumer Zeit vorhanden“, es würde sowieso nicht mehr gearbeitet: „Da rockt nichts mehr“.

SPÖ will nach Wahl mitregieren
Um „Stabilität und klare Verhältnisse“ zu schaffen, brauche es eine Neuwahl, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer nach der Pressekonferenz von Platter und Mattle. Daher werde man einem „entsprechenden Neuwahlantrag der ÖVP“ zustimmen. Dornauer bekräftigte einmal mehr, dass die SPÖ nach der Wahl mitregieren möchte. „Wir sind bereit für Tirol“, gab er als Devise aus. Er pochte darauf, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro und ein „absolutes Spendenverbot“ einzuführen. Die SPÖ wolle maximal 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben.

NEOS: „Regierung nicht mehr handlungsfähig“
„Wenig überrascht“ vom Schritt Platters zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er weniger im privaten Bereich, sondern vielmehr in einem „irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal“. Ausschlaggebend ist laut Oberhofer gewesen, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Außerdem sei die Regierung nun „nicht mehr handlungsfähig“.

Liste Fritz gegen vorgezogene Wahl
Kein Verständnis für eine Neuwahl hatte indes die Liste Fritz, die mit zwei Mandaten im Landtag vertreten ist. „Mir erschließt sich nicht, warum man die Bevölkerung zur Neuwahl drängt“, sagte Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie sei für „parteitaktische Spielchen nicht zu haben, wenn die Umfragewerte der ÖVP nicht passen.“ Wer für die Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, war indes noch unklar. Erst im Jänner war Markus Sint als Klubobmann eingesetzt worden.