Minister im Gespräch

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für den Tierschutz

12.06.2022 06:30

Viel Kritik gibt es rund um das von den Regierungsparteien geplante Tierschutzgesetz. Die „Krone“ hat nun die beiden zuständigen Minister eingeladen und mit ihnen darüber diskutiert.

Nachdem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das erste Interview mit mir als Tierschutzbeauftragte der „Kronen“ Zeitung nicht wahrnehmen wollte (wir haben berichtet), kam es nun im Pressehaus in der Wiener Muthgasse zu einem Termin mit gleich zwei Ministern: Totschnig und Johannes Rauch, in dessen Ressort der Tierschutz fällt. Eines gleich vorweg: viele politische Floskeln und wenig Inhalt.

Dabei war das Thema der Besprechung klar vorgegeben: Kritik an dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Tierschutzpaket. Auf die Frage, ob man als Politiker nicht auch die Aufgabe habe, den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken - und dazu gehöre nun auch einmal Tierschutz - antwortet Rauch: „Wir haben bei Tiertransporten und beim Tierschutzgesetz deutliche Verbesserungen eingebracht“. Doch diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu dem, was NGO’s, Oppositionsparteien und Experten über den Gesetzesvorschlag längst verlautbaren.

Diese Novelle der Nutztierverordnung ist reiner Etikettenschwindel und pure Kosmetik, die kaum Verbesserungen zeigen.

Eva Persy, Wiener Tierschutzombudsfrau

Schlechte Taktik
Überhaupt gibt es einige hinterfragungswürdige Auffälligkeiten rund um die Novelle! So wurde noch im Mai, vor Ende der Begutachtungsfrist, von den Regierungsparteien ein Initiativantrag im Parlament eingebracht. Dieser hätte Mittwoch dieser Woche beschlossen werden sollen - hätten nicht SPÖ und auch die „Krone“ das eher undemokratische Vorgehen aufgezeigt.

„Das Ziel war, den schlechten Entwurf so schnell wie möglich durchzupeitschen - zum absoluten Schaden der Tiere“ so Dietmar Keck von der SPÖ. Kein einziger Kritikpunkt wird von Landwirtschaftsminister Totschnig tatsächlich angenommen!

Tiertransporte können niemals Tierwohl sein
Beispiel Langstreckentransporte von Kälbern: Bereits mit der dritten Lebenswoche dürfen diese Tiere - geht es nach dem Wunsch der Regierungsparteien - quer durch die Kontinente gekarrt werden. Auch gibt es kein explizites Exportverbot nach Afrika und dem Nahen Osten.

Totschnig dazu: „Ich sehe das bereits als ersten Schritt, der 2025 eine sukzessive Weiterentwicklung des Tierwohls bei Transporten bringen könnte.“ Unglaubwürdig, und an sich schon absurd, bei tagelangen Tiertransporten das Wort Tierwohl überhaupt zu verwenden.

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Nicht nur reden: JETZT handeln!

Zaghaft
Totschnig und Rauch waren bei Änderungswünschen zurückhaltend. Aber auf die Frage, ob es denn noch Besserungen im vorgelegten Entwurf geben könnte, war zumindest zu hören: „Nicht an diesem Tisch.“ Minister Rauch merkte entnervt an, dass er bereits erwähnt habe, dass er mit dem deutschen Kollegen Cem Özdemir eine Allianz bilden wird, um europaweit gleiche Standards für Tiere zu erwirken.

Ein guter Schritt für die Zukunft
Doch jetzt braucht es auch Mut und Einsatz für unsere heimischen Tiere! Für die Grünen ist die Tierschutznovelle nicht unwichtig! Denn bei den nächsten Wahlen werden gerade sie - als naturverbunden geltende Partei - daran gemessen werden. Der bereits zugesagte Tierschutzausschuss, der noch im Juni stattfindet, wird jedenfalls ein Zünglein an der Waage sein und gibt Hoffnung!

Die Politik ist nun gefragt. Diese sechs Hauptthemen standen beim Treffen mit den Ministern in der „Krone“ im Fokus:

Permanente Anbindehaltung
Seit 2005 verboten - mit vielen Ausnahmeregelungen. Unfassbar, dass die ÖVP und die Grünen diese barbarische Haltungsform noch bis 2030 weiterhin ermöglichen wollen. Diese Tiere hängen 24 Stunden, 365 Tage im Jahr an der Kette und können sich nicht bewegen.

Qualzucht bei Hunden
Bei diesem Thema hat Minister Rauch sofort zugesagt, hier massive Verbesserungen zu erwirken! So sollen Züchter künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Außerdem sollen für Zuchttiere strenge gesundheitliche Untersuchungen gelten.

Kennzeichnungspflicht beim Wirten
Würde in der Gastronomie mehr Fleisch aus Österreich verarbeitet werden, würde unsere Bauern profitieren und lange Transporte vermieden werden. Minister Norbert Totschnig verspricht hier „Gas zu geben“ - hoffentlich nicht nur ein Lippenbekenntnis.

Vollspaltenböden
Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie das Leid der Schweine. Die Vorschläge im Gesetz sind alles andere als eine Verbesserung. Im Entwurf völlig unbeachtet sind Rinder, die ebenso auf Betonspalten ihr Dasein fristen. Auf die Frage dazu rangen die beiden Minister um Worte.

Kälbertransporte
Auch hier gibt es massiven Grund zu Kritik! Kälber dürfen ab der dritten Lebenswoche - wo sie noch einen starken Saugreflex haben - tagelang transportiert werden. Auch die Forderungen nach einem Verbot dieser „Baby“-Transporte nach Afrika und in den Nahen Osten wurde ignoriert.

Mehr Information für Konsumenten
Bei jedem Einkauf geben wir einen Produktionsauftrag auf. Greifen wir zu „Tierwohl-Produkten“ dann werden künftig auch mehr Tiere unter besseren Bedingungen gehalten. Den „schwarzen Peter“ nur den Bauern zuzuschreiben, ist der falsche Weg.