Kein konkretes Datum
G7 bekennen sich erstmals zum Kohle-Ausstieg
Die sieben größten Industriestaaten der Welt haben erstmals ihren Willen zum Kohle-Ausstieg bekundet. Ein konkretes Datum findet sich aber in dem Abschlussdokument der Energie- und Klimaminister, die sich in Berlin getroffen haben, keines.
Die Vertreter der G7 versprachen am Freitag konkrete Schritte für ein Aus der Kohle-Verstromung. Zudem müsse der gesamte Energiesektor bis 2035 überwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen. Trotz des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung halte man an den Klimazielen fest und erhöhe die Anstrengungen dafür weiter, erklärten die Minister bei ihrer Konferenz.
Der deutsche Klimaminister Robert Habeck hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf eine Vorreiterrolle der G7 beim Kohle-Abschied. Wenn man sich hier einigen könne, werde der Impuls an die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann an den erweiterten Kreis der G20 weitergegeben. Die Staaten betonten damit ihre Verpflichtung zum zentralen Weltklimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Für die Grünen in der Ampel-Koalition in Deutschland dürfte das Bekenntnis der G7 trotz des Fehlens des Datums Rückenwind sein. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass „idealerweise“ der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spätestens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte.
Subventionsstopp für fossile Energieträger bis 2025
Die Subventionen für fossile Energieträger wollen die Staaten bis 2025 weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Vorhaben eine Klimaeffekt haben. Dies könnte beispielsweise die Reparatur von lecken Gasanlagen sein. Ausgenommen aus dem Plan sind aber weiterhin Anlagen mit einer Abscheidung des Kohlendioxids. Diese Technik namens Carbon Capture and Storage treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist allerdings eine unterirdische Speicherung von CO2 verboten.
Um sich besser untereinander zu koordinieren wurde auch die Bildung eines „Klimaclubs“ angeregt. Diesem sollen sich Staaten freiwillig anschließen. Hier sollen dann vergleichbare Regeln beim Klimaschutz der Industrie gelten, so dass diese Länder etwa auf Zölle zum Schutz vor billigen, ohne Klimavorgaben hergestellten Produkten verzichten können.
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