Justiz-Streit
Polen: EU gibt Corona-Hilfsgelder frei
Polen hat sich nach eigenen Angaben mit der EU auf eine Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder in Höhe von 35 Milliarden Euro geeinigt. Damit könne das Paket in Kürze „formell genehmigt“ werden, teilte Piotr Müller, Sprecher der polnischen Regierung, am Freitag mit. Brüssel hatte das Geld im Streit um Polens Justizreform zurückgehalten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, weil die Regierung sich weigert, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen. Brüssel wirft der konservativen Regierung in Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
„Gewisse Änderungen“ am Justizsystem angekündigt
Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im polnischen Parlament diskutiert und könnte Ende Mai verabschiedet werden. Die EU-Kommission betonte am Freitag auf Twitter erneut, Polen müsse die umstrittene Disziplinarkammer auflösen, das Disziplinarsystem reformieren und unrechtmäßig entlassene Richter wieder einstellen.
Offenbar ist die Regierung in Warschau aber bereit für „gewisse Änderungen“ am Disziplinarsystem. Auch die Disziplinarkammer soll aufgelöst werden, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete.
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