Ministerium prüft

Hohe Energiepreise: „Staat darf nicht profitieren“

Das Finanzministerium hat die angekündigte Prüfung einer Gewinnabschöpfung begonnen, nachdem Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine solche bei teilstaatlichen Stromunternehmen wie dem Verbund oder der EVN ins Spiel gebracht hatte. „Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden“, hieß es Freitagvormittag aus dem Finanzministerium gegenüber krone.at. Anders als ersten Meldungen zufolge wolle man die aktuelle Strom-Gaspreis-Kopplung aber nicht infrage stellen.

„Diese aufgrund des Ukraine-Krieges außergewöhnliche Entwicklung ist insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar“, ergänzte der Pressesprecher des Finanzminsters.

„Pürfen mehrere Vorschläge und Modelle“
Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfe man daher aktuell verschiedene Vorschläge und Modelle, „um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen“.

„Prüfen verschiedene Vorschläge“
In dem schriftlichen Statement heißt es weiter: „Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfen wir daher aktuell verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen. Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden.“

Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt: „Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren - und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement.“