Sozialhilfegesetz neu

Taschengeld für behinderte Menschen muss tabu sein

In sozialen Notlagen geht es buchstäblich um jeden Euro

(Bild: Alexander Raths)

Oberösterreich begrüßt „überfällige Verbesserungen“ im geplanten neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht jedoch dringenden Bedarf der Nachbesserung für Menschen mit Beeinträchtigungen, nämlich beim Taschengeld für Arbeit. Dieses müsse tabu sein!.

„Es geht darum, jenen zu helfen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir appellieren daher an den Bund, die Chance zu nützen und künftig auch das Taschengeld für Menschen mit Beeinträchtigungen, das etwa aufgrund einer Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte ausbezahlt wird, nicht zum Einkommen zu rechnen (was sonst die Sozialhilfe kürzt, Anm.)“, sagt Hattmannsdorfer: „ Ich hoffe, dass dies im Rahmen des parlamentarischen Prozesses noch ergänzt wird. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen“. Die frühere oberösterreichische Mindestsicherung hatte solche Härtefälle bereits berücksichtigt, nicht aber das später gekommene Bundessozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Die Sozialhilfe ist immer eine Leistung, um eine Notsituation zu überbrücken. Diejenigen, die arbeiten gehen und Leistung erbringen, dürfen nicht den Kürzeren ziehen!

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP

Sprachliche Härtefälle brauchen auch Lösung
Härtefälle gibt es aber auch im Bereich der „Deutschpflicht“ für Sozialhilfebezieher. So wolle die Sozialabteilung des Landes einem 62-jährigen Mann die Sozialhilfe streichen, weil dieser den Spracherwerb A1/A2 aus dem Jahr 1996 nicht mehr nachweisen kann, berichtet Stefan Seilinger vom AMS Braunau: Diese Person gehe mit 2024 in Pension und habe vor 22 Jahren ihre letzte reguläre Beschäftigung gehabt. Deutschkenntnisse als grundsätzliche Voraussetzung für Integration – ja! Aber ein Härtefall wie dieser schreie nach Lösung.