VP erhebt Vorwürfe

War die Vergabe an Lifebrain rechtens?

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Obwohl Corona zunehmend in den Hintergrund rückt, kommt Lifebrain nicht raus aus den Schlagzeilen. Nun erhebt die ÖVP Wien schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Konkret geht es darum, dass aufgrund des geschätzten Auftragswerts von 1,4 Milliarden Euro an Lifebrain die Rahmenvereinbarung vom Wiener Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen.

Ein solcher Beschluss würde die Stadt Wien zur Durchführung des Vergabeverfahrens bemächtigen, ein solcher liegt aber eben nicht vor. „Wir haben weder von einer Ausschreibung erfahren, noch je den Vertrag über 1,4 Milliarden Euro gesehen“, übt Klubobmann Markus Wölbitsch (ÖVP) Kritik. „Es wäre auch denkbar gewesen, dem Gemeinderat vor dem Vergabeverfahren zu berichten und einen Grundsatzbeschluss zu fassen, aber auch das ist nicht geschehen“, sagt er.

Wölbitsch geht davon aus, dass Stadtrat Hacker jetzt einen nachträglichen Beschluss einreicht. Das Büro Hacker sagt dazu: „Die ÖVP kann uns das Gutachten übermitteln, wir überprüfen es noch einmal aus juristischer Sicht.“