„Focus“-Bericht

Benko-Staatshilfe: Halbe Milliarde nicht besichert

„Focus“-Bericht: Galeria Karstadt Kaufhof kassierte in Deutschland 680 Millionen Euro Corona-Hilfe, musste aber nur für 180 Millionen Sicherheiten hinterlegen.

Für René Benko hat sich das intensive Lobbying in Deutschland bezahlt gemacht: Der Kaufhausjongleur, der von Forbes alle Jahre wieder zum Milliardär gemacht wird, hat von den deutschen Steuerzahlern für seinen schwer angeschlagenen Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern (GKK) insgesamt 680 Millionen Euro an Corona-Staatshilfen erhalten. So weit, so bekannt. Unbekannt war bis dato, dass von diesen 680 Millionen nur 180 Millionen Euro besichert sein sollen, wie das renommierte Nachrichtenmagazin „Focus“ zuletzt berichtete.

„Focus“ beruft sich auf gut informierte Kreise aus dem Berliner Wirtschaftsministerium: Demnach zählen zu den Sicherheiten lediglich „ein Bankguthaben von rund 80 Millionen Euro sowie der Warenbestand der Kaufhauskette“. Die Bedingungen seien laut dem Bericht Anfang 2021 ausgedealt worden, als das Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier für Galeria Karstadt Kaufhof 460 Millionen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) locker machte.

Im Jänner 2022 kassierte Benkos GKK von Altmaiers Nachfolger Robert Habeck (Grüne) laut „Focus“ einen Nachschlag von 220 Millionen - „und zwar ohne weitere Sicherheiten“. Das Magazin hält dazu fest: „Warum Habeck trotz einer Besicherungslücke von einer halben Milliarde Euro einer weiteren GKK-Stützung zustimmte, beantworte das Ministerium nicht. Man könne sich ‚mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der antragstellenden Unternehmen' generell nicht zu Vertragsmodalitäten in Einzelfällen äußern.“

Ausschüttung über 450 Millionen 
Brisant ist im Lichte dieser neuen Erkenntnisse auch, was „Focus“ bereits im Februar offenbarte: Demnach hat eine Benko-Gesellschaft namens Galeria Properties am 27. Jänner 2022, zwei Tage nach der öffentlich bekannt gewordenen Zusage für die zweite staatliche Millionenhilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ihre Bilanz für 2020 veröffentlicht. Laut diesem Jahresabschluss wurde eine „Ausschüttung aus Gewinnvortrag“ in der Höhe von 450,4 Millionen über Luxemburg in Richtung Signa weitergereicht. Einmal mehr stellt sich die Frage, warum die deutschen Steuerzahler überhaupt zum Handkuss kamen, wenn in der Gruppe doch offensichtlich ausreichend Mittel vorhanden waren.