Grüne blitzten ab

23 Fragen zu Ohlsdorf an Ministerin ohne Antworten

In Ohlsdorf hat sich das künftige Betriebsbaugebiet Ehrenfeld 2 in eine tiefe Schottergrube verwandelt. Irgendwann stand mal Wald drauf, den teils die staatseigenen Bundesforste zum Abholzen verkauft haben. Darüber wollten die Grünen mehr wissen, doch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger schwieg eisern.

Rund ein Drittel des Grundstücks für Ehrenfeld 2 stammt von den Bundesforsten, die schon angekündigt haben, in Zukunft bei Waldverkäufen „sensibler“ bzw. „vorsichtiger“ sein zu wollen. Unsensibel reagierte dagegen Forstministerin Köstinger auf das unvorsichtige Ansinnen der Grünen, ihr 23 Fragen zum Waldverkauf in Ohlsdorf und ähnlichen Geschäften parlamentarisch stellen zu wollen.

Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu fragen
Die einzige Antwort Köstingers dazu ist pauschale Ablehnung: „Die gestellten Fragen betreffen den Bereich der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Österreichischen Bundesforste AG und sind nicht vom Interpellationsrecht (= Fragerecht) nach Art. 52 Bundesverfassungsgesetz erfasst.“

Bundesforste sind 100 Prozent Republikeigentum
Die oberösterreichische Nationalrätin Karin Doppelbauer von den Neos, die mit einer ähnlichen Anfrage auch schon ein mal bei Köstinger weitgehend abgeblitzt ist, reagiert erzürnt. „Es ist unerträglich, wie sich die für Forstwirtschaft zuständige ÖVP-Ministerin, Elisabeth Köstinger, bei Fragen zum Thema Ohlsdorf immer und immer wieder wegduckt. Das ÖVP-Spiel ,Ich bin zwar überall dabei - Ich weiß aber von nichts’ muss ein Ende haben!“ Köstinger sei immerhin jene Bundesministerin, die die Hälfte der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bundesforste nominiere und die mit ihrem Ministerium die Republik als 100-prozentigen Alleinaktionär der Bundesforste vertrete. Die Bundesforste müssen übrigens 50 Prozent ihres Jahresüberschusses an den Eigentümer Republik Österreich als „Fruchtgenussentgelt“ abliefern, das waren für 2020 immerhin 4,5 Millionen Euro.