05.04.2022 18:15 |

Kürzung von Geldern?

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Konkret werden dem Staat Korruption und Probleme mit öffentlichen Auftragsvergaben vorgeworfen. Darüber hinaus liegen bezüglich der Justiz laut EU-Kommission auch Probleme in Polen vor.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Diesen Schritt hatte zuvor auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bekannt gegeben. Sollte sich der Verdacht der Korruption bestätigen, kann es zu einer Kürzung von EU-Geldern für Ungarn kommen.

Mittel bereits gekürzt
Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte nun den Weg für die EU-Kommission frei. Bei Polen sieht Hahn jedoch Probleme innerhalb des Justizsystems, weshalb kein Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet werden könne. Polen erhält bereits nicht alle ihm zugestandenen Mittel, weil es Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt hatte. So hätte ein Braunkohleabbau an der Grenze zu Tschechien geschlossen werden müssen. Die fällig gewordene Strafe wurde von den EU-Mitteln abgezogen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission bereits Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation“ für Polen und Ungarn blockiert, begründet wird mit Zweifeln an der rechtsstaatlichen Verwendung.

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Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie eine Rechts- und Wertgemeinschaft ist.

Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des EU-Parlaments.

Österreich begrüßt Schritt
Österreichische EU-Abgeordnete begrüßten den Schritt der EU-Kommission und forderten ein entschlossenes Vorgehen. „Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie eine Rechts- und Wertgemeinschaft ist“, sagte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). „Wo Menschen rechtsstaatliche Strukturen vorenthalten werden, gehört das schleunigst repariert und nachgeholt“, verlangte sein Delegationskollege Lukas Mandl. Keinesfalls dürfe die Aufnahme von Flüchtlingen dazu verwendet werden, bei der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so genau hinzusehen, warnte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Nach dem Wahlsieg Orbans vergangenen Sonntag sei ein weiterer Missbrauch von EU-Geldern zu befürchten, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Die EU streitet mit Orban bereits seit Jahren über Demokratie-Standards.

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