Wirbel in Vorchdorf

Nachträgliche Widmung soll Schwarzbau legalisieren

Der Umwidmung dieses Grünlands mit der Gartenhütte eines VP-Politikers hatte der Gemeinderat zugestimmt.

(Bild: Alexander Schwarzl)

In der Vorchdorfer Gemeindepolitik kracht’s wieder mal! Nach der jüngsten Gemeinderatsitzung zeigte die ÖVP-geführte Gemeinde einen Bürgerlisten-Politiker wegen Besitzstörung an. Die Liste konterte mit einer Aufsichtsbeschwerde wegen der Umwidmung eines Grundstücks, das einem Schwarzen gehört.

Mit einer Besitzstörungsklage und Rücktrittsaufforderungen sieht sich in Vorchdorf Bau- und Straßenausschussobmann Wolfgang Ettinger konfrontiert.

Eine rote Linie wurde überschritten. Man kann nicht einfach öffentliches Gut blockieren, weil man mit der Asphaltierung eines Teilstückes ein persönliches Problem hat

Johann Mitterlehner, ÖVP-Bürgermeister

„Er hat im Alleingang Straßenbauarbeiten neben seinem Anwesen gestoppt. Um eine Asphaltierung zu verhindern, verstellte er öffentliches Gut mit Anhängern, Tiefladern und Baugeräten. Aus ein Chatprotokoll geht hervor, dass Ettinger den Bauarbeitern sogar untersagte, eines seiner Grundstücke zu betreten“, begründeten im Gemeinderat ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos die Einleitung der rechtlichen Schritte. Mit der Asphaltierung hätte ihrer Ansicht nach ein lang ersehnter Ringschluss in der Siedlung vollendet werden sollen.

Entscheidend ist, dass eine straßenbaurechtliche Bewilligung fehlt.

Wolfgang Ettinger, Gemeindevorstand Bürgerliste

Von einem Wunsch der Anrainer kann laut Ettinger keine Rede sein: „Sie haben mir klar gesagt, dass sie die Asphaltierung nicht wollen. Entscheidend ist, dass eine straßenbaurechtliche Bewilligung fehlt!“ Von einer Blockade der Arbeiten will er nichts wissen: „Meine zugelassenen Fahrzeuge haben auf öffentliches Gut herausgeragt.“ An Rücktritt denke er definitiv nicht.

Gemeinderat Wolfgang Ettinger wird angezeigt, weil er Bauarbeiten verhindert haben soll.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Für Ärger sorgt auch eine nachträgliche Umwidmung. Ein VP-Gemeinderat hat vor Jahren auf Grünland eine Gartenhütte errichtet. In dieser Größe dürfte sie nur auf Bauland stehen. Nun suchte der Politiker um eine Umwidmung an. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dafür.

Ähnliche Fälle in Enzenkirchen
Nur seitens der Bürgerliste gab es Gegenstimmen. „Wir bringen eine Aufsichtsbeschwerde ein“, bezieht sich Listenchef Albert Sprung auf „Krone“-Berichte zu ähnlichen Fällen in Enzenkirchen. Der für Raumordnung zuständige VP-Landesrat Markus Achleitner hatte in dieser Causa betont, dass nachträgliche Widmungsanpassungen zur Legalisierung von Schwarzbauten gesetzlich unmöglich seien.