SPÖ rügt die ÖVP

Tauziehen um Verteilung der Geflohenen aus Ukraine

Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, OÖ. Rotes Kreuz- Präsident Walter Aichinger sowie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Gespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Landessicherheitsrat.

(Bild: Land OÖ)

„Die ÖVP fordert in Oberösterreich Quoten bei der Verteilung der Geflohenen aus der Ukraine, in Brüssel stemmt sie sich dagegen“, rügt die SPÖ. Tatsächlich hat unser Bundesland hinter Wien derzeit die meisten Ukrainer aufgenommen.

Am Dienstag tagte, wie in der „Krone“ angekündigt, der Landessicherheitsrat. Oberösterreich habe bisher so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, wie sieben andere Bundesländer zusammen, wiederholte LH Thomas Stelzer am Dienstag, was Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, ebenfalls ÖVP, schon am Montag beklagt hatte. Stelzer wollte damit die Frage der „Verteilungsgerechtigkeit“ thematisieren. Auch die übrigen Bundesländer sollten sich entsprechend engagieren, bekräftigte Hattmannsdorfer.

Bis gestern, Dienstag, wurden in Oberösterreich 4203 Menschen aus der Ukraine behördlich erfasst. Bis dato sei es zu keinen sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen und bei den Flüchtlingen handle es sich zum überwiegenden Teil (rund 90 Prozent) um Frauen und Kinder, so Landespolizeichef Andreas Pilsl. „Etwas in Linz zu fordern, aber in Brüssel zu verhindern, ist keine seriöse Politik“, reagierte die SPÖ-Sprecherin für Migration und Integration Doris Margreiter auf die OÖVP-Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit in Österreich.