Mi, 16. Jänner 2019

Zwei Mrd. Euro Volumen

19.12.2018 15:27

Deutsche Pkw-Maut: Zwei Zuschläge für Rot-Weiß-Rot

Die von Österreich heftig kritisierte deutsche Pkw-Maut, die ausschließlich nicht-deutsche Autofahrer treffen soll, wird mit österreichischer Beteiligung eingeführt. Den Zuschlag zur Mauteinhebung erhielt der Wiener börsennotierte Mautspezialist Kapsch TrafficCom, der Konsortialpartner ist die oeticket-Mutter CTS Eventim AG. Der Auftrag reicht über einen Zeitraum von zwölf Jahren, das Volumen inklusive Umsatzsteuer beträgt knapp zwei Milliarden Euro, teilte Kapsch am Mittwoch mit. Schon im Oktober hatte es entsprechende Berichte gegeben, die Kapsch damals jedoch nicht kommentierte.

Beide Unternehmen halten an einem Joint Venture 50 Prozent. Die Ausschreibung lief EU-weit. Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter - frühestens am 30. Dezember 2018 - erteilt werden.

EuGH entscheidet über Österreich-Klage
Erst vor wenigen Tagen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.

Der Plan, ausländische Autofahrer auf der Autobahn zu Kasse zu bitten - deutsche Pkw-Lenker zwar ebenso, allerdings sollen sie die Ausgaben über die Kfz-Steuer zurückerhalten -, war ein Wahlversprechen der bayrischen CSU. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

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