Mo, 20. August 2018

Libyen-Konflikt

24.05.2011 15:15

Rebellen erhalten Verbindungsbüro in Washington

Die Aufständischen in Libyen haben eine Einladung von US-Präsident Barack Obama zur Eröffnung einer Vertretung in Washington angenommen. Er habe dem Nationalen Übergangsrat in der Rebellenhochburg Bengasi die Einladung übermittelt und freue sich, dass der Rat das Angebot angenommen habe, sagte der US-Diplomat Jeffrey Feltman am Dienstag.

Der US-Staatssekretär für den Nahen Osten überbrachte den Rebellen die Einladung während eines Besuchs in Bengasi, bei dem er auch den Präsidenten des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil (Bild), traf. Bei einer Pressekonferenz sagte Feltman auf die Frage, ob die USA die Rebellen als legitime Regierung Libyens betrachteten, der Übergangsrat sei de facto der einzige Gesprächspartner der USA. Washington habe nicht länger eine Botschaft in Tripolis und die libysche Regierung zudem aufgefordert, ihre Botschaft in Washington zu schließen.

"Es gibt diplomatische und politische Beziehungen, einen Dialog mit den Mitgliedern des Rats, die als glaubwürdige und legitime Vertreter des libyschen Volkes betrachtet werden", sagte Feltman. Machthaber Muammar al-Gadafi dagegen habe alle Legitimität zur Führung des Landes verloren und müsse umgehend die Macht abgeben, sagte Feltman. Das französische Außenministerium kündigte an, der Nationale Übergangsrat werde demnächst einen Vertreter nach Paris entsenden.

Jordanien: "Rat ist legitimer Vertreter"
Auch der jordanische Außenminister Nasser Jawdeh erklärte am Dienstag, das Königreich erkenne den Nationalen Übergangsrat als "den legitimen Vertreter des libyschen Volkes" an und werde demnächst einen dauerhaften Repräsentanten nach Bengasi entsenden. Jordanien liefert seit April humanitäre Hilfe an die Aufständischen, betont jedoch, dass es nicht an dem NATO-Militäreinsatz beteiligt ist.

Auch Österreich akzeptiert den Übergangsrat und seine Vertreter als legitime Ansprechpartner; Machthaber Gadafi habe sein Legitimation verloren, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. In Sachen Anerkennung verwies Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal darauf, dass man lediglich Staaten, nicht aber Regierungen anerkenne. Man begrüße die Eröffnung des EU-Verbindungsbüros in Bengasi am Sonntag.

Erneut Luftangriffe auf Tripolis
Die NATO flog in der Nacht auf Dienstag erneut eine Serie von Luftangriffen auf Tripolis (siehe Infobox). Das Bombardement begann um 1 Uhr und dauerte mehr als eine halbe Stunde, wie ein AFP-Reporter berichtete. In der Gegend um die Residenz Gadafis im Viertel Bab al-Aziziyah waren mehr als 15 starke Explosionen zu hören. Regierungssprecher Moussa Ibrahim sagte, die NATO habe zwölf bis 18 Angriffe auf Kasernen der Volksgarde geflogen. Diese seien aber leer gewesen. Die libysche Volksgarde besteht aus Freiwilligen, welche die Armee unterstützen.

Friedensforscher warnen vor "unkalkulierbarer Eskalation"
Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnten unterdessen in ihrem Jahresgutachten vor einer "unkalkulierbaren Eskalation" des Libyen-Krieges. Sie forderten die Konfliktparteien dazu auf, ohne Vorbedingungen Verhandlungen über ein Ende der Gewalt aufzunehmen. Gleichzeitig brachten sie Deutschland als möglichen Vermittler ins Spiel. Sie kritisierten Deutschland für seine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des Gadafi-Regimes.

Kritik gab es auch an der EU: Die europäischen Reaktionen auf den Aufbruch in der arabischen Welt seien völlig unzureichend. "Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet." Europa sei mitschuldig an der jahrzehntelangen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich die Menschen nun erheben würden. "Die EU-Staaten haben sich mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht", hieß es.

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