„Partygate“-Affäre

Boris Johnson hat Antworten an Polizei geschickt

Premierminister Boris Johnson

(Bild: AP)

In der „Partygate“-Affäre um mutmaßlich gesetzeswidrige Lockdown-Feiern in der Londoner Downing Street ist der Abschluss der Polizei-Ermittlungen ein Stück näher gerückt. Premierminister Boris Johnson habe seine Beantwortung des polizeilichen Befragungsbogens fristgerecht der Polizei zukommen lassen, bestätigte die Downing Street nach Ablauf der Frist am späten Freitagabend. Seine Antworten sollten jedoch nicht öffentlich werden.

Ob gegen Johnson persönlich eine Geldstrafe verhängt wird, könnte entscheidend für seine politische Zukunft sein. Eine Reihe von Abgeordneten seiner konservativen Tory-Partei hat bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert, andere wollen das Ergebnis der Polizei-Ermittlungen abwarten. Entziehen ihm mindestens 54 Abgeordnete das Vertrauen, käme es zum Misstrauensvotum.

Antworten abgestimmt?
Johnson und andere Beschäftigte aus der Downing Street, die sich wegen der Feiern Fragen der Polizei stellen mussten, durften vor ihrer Beantwortung Einsicht in die Notizen der Spitzenbeamtin Sue Gray nehmen, die über Wochen Beweise gesammelt hat, wie der Sender ITV am Freitag berichtete. Dies ermögliche den Verdächtigen, ihre Antworten auf die Polizeifragen so zu gestalten, dass sie nur angeben, was die Polizei ohnehin schon weiß, hieß es in einem Bericht.

Von der Opposition kam Kritik: „Entscheidungen wie diese tragen nicht zu mehr Vertrauen der Bevölkerung bei. Jeder Eindruck von Verschwörung oder Vertuschung wäre katastrophal für das öffentliche Vertrauen sowohl in die Regierung als auch in die Polizei“, twitterte der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey.