Zwang zum Sparen

EU stellt “sanfte Umschuldung” für Athen in Aussicht

(Bild: EPA)

Die Euro-Länder fassen im Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenlands einen Tabubruch ins Auge. Im äußersten Fall könnte laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Bild) eine "sanfte Restrukturierung" griechischer Staatsanleihen in Betracht gezogen werden. Gemeint ist eine längere Laufzeit für die Wertpapiere, damit das Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommt. Jegliche Art von Umschuldung wurde in der Euro-Zone bisher abgelehnt.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte am Rande des EU-Finanzministerrates indes, die Eurogruppe habe auch über ein zusätzliches Kreditpaket gesprochen, aber nichts entschieden. Die Ankündigung einer möglichen Umschuldung belastete den Euro. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um bis zu einen Cent auf 1,4120 Dollar.

In den Genuss des Zahlungsaufschubs käme Griechenland erst dann, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der normalen Kapitalmarktfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Asmussen zufolge sollten dann Maßnahmen greifen, die nicht nur zu Lasten der Steuerzahler gingen, sondern auch den Privatsektor freiwillig einbezögen. Neben dem als "Reprofiling" bezeichneten Zahlungsaufschub ist es EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge auch vorstellbar, dass der Staat mit den Banken ausmacht, ihre Anlagen nicht aus Griechenland abzuziehen.

Asmussen sagte, über das Konzept des "Reprofiling" sei in der Eurogruppe nicht gesprochen worden. Dagegen sprach sich auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde aus. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. EU-Diplomaten zufolge spiegelt Junckers Ankündigung nicht die Entscheidungslage in der Eurogruppe wider.

Entscheidung über mögliches zweites Hilfspaket im Juni
Griechenland musste mit Kredithilfen über 110 Milliarden Euro von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds als erstes Euro-Mitgliedsland vor einem Jahr vor der Pleite bewahrt werden. Entscheidungen über ein weiteres Kreditpaket, dessen Höhe in EU-Kreisen auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt wird, und die Option einer Laufzeitenverlängerung sollen erst im Juni fallen. Die Minister warten den Bericht der Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank ab, die ihre gerade laufende Prüfung vor Ort verlängern, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Griechenland soll zuerst privatisieren und mehr sparen
Die Regierung in Athen soll bis 2015 über den Verkauf von Staatsbesitz 50 Milliarden Euro eintreiben. Griechenland hinkt mit einem Fehlbetrag im Haushalt von schätzungsweise gut neun Prozent in diesem und im kommenden Jahr dem vereinbarten Schuldenabbau hinterher. Schon allein, um an die nächste Kredittranche von zwölf Milliarden Euro zu kommen, muss die Regierung neue Einschnitte vornehmen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte zusätzliche Einsparungen zu. Rehn stellte als Bedingung für weitere Hilfe eine parteiübergreifende Verpflichtung zu Reformen. Schließlich sei dies in Irland und Portugal auch möglich gewesen. "Es geht nicht um ein politisches Spiel, sondern um das nationale Schicksal", mahnte er.

Fekter spricht sich für längere Kreditlaufzeiten aus
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach sich für längere Laufzeiten für die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gewährten Griechenland-Hilfskredite aus. Fekter forderte von Athen weitere Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums: "Wir sind dafür, dass die Frist verlängert wird, dass man ihnen Zeit lässt. Aber es können die Tranchen nicht ausbezahlt werden, wenn nicht wirklich Strukturreformen sichtbar auf Schiene gebracht werden."

"Wir müssen darauf drängen, dass die Griechen ihre Reformen machen und ihr Staatsgefüge modernisieren und auf Vordermann bringen. Nur das generiert Wachstum", sagte Fekter. Zur Frage einer möglichen Einbeziehung von privaten Gläubigern sagte sie: "Jeder, der sich beteiligt, ist uns grundsätzlich willkommen." Es sei aber fraglich, ob sich welche finden würde. Besonders wichtig sei die Beteiligung des IWF: "Der hat das größte Know-how, marode Staaten wieder wirtschaftlich flottzukriegen." Grundsätzlich gehe es bei Griechenland aber um eine Modernisierung von überregulierten staatlichen Strukturen. Außerdem habe Griechenland ein sehr hohes Privatisierungspotenzial. "Da sollen die Griechen endlich selber mithelfen, bevor sie nach neuem Geld rufen."