Mi, 19. September 2018

Haftbefehl beantragt

17.05.2011 07:55

Strafgerichtshof will Gadafi und Sohn Saif al-Islam

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hat einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadafi beantragt. Dem selbst ernannten "Revolutionsführer" werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es liege bald genügend Material für einen Prozess vor, heißt es aus Den Haag. Auch Gadafis Sohn Saif al-Islam und der Chef des libyschen Geheimdienstes, Abdallah Sanussi, sollen zur Verhaftung ausgeschrieben werden. Libyens Regierung kritisiert das Vorgehen.

Muammar al-Gadafi wird dem Haftbefehlsantrag zufolge maßgeblich für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf Rebellen verantwortlich gemacht. "Er schoss mit scharfer Munition auf Demonstranten, setzte schwere Waffen gegen Trauerprozessionen ein und brachte Heckenschützen in Stellung, um Menschen zu töten, die Moscheen nach Gebeten verließen", sagte der Chefankläger.

"Diese Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind", sagte Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag. "Gadafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern."

Streubomben und Vergewaltigungen
Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial. Darin wird den Verdächtigen persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von bis zu 700 Demonstranten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zudem den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen durch die Armee zur Last.

Die Akte wurde am Montag den drei Richtern der Prüfungskammer des Internationale Strafgerichtshofes übergeben. Erst wenn diese entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, werden die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt.

Libysche Regierung kritisiert das Vorgehen des IStGH
Nach Auffassung der libyschen Regierung basiert der Haftbefehl des Chefanklägers gegen Gadafi auf Medienberichten. Dadurch seien "zusammenhanglose Schlüsse" gezogen worden, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim. Seit Beginn des Konflikts in Libyen stütze sich der IStGH auf Medienberichte, um die Situation in dem Land zu beurteilen, kritisierte er.

Ibrahim erklärte, es sei zu keinem Zeitpunkt während des Konflikts die Tötung von Zivilisten angeordnet worden, noch seien Söldner gegen die Bevölkerung eingesetzt worden. Vielmehr seien es die Rebellen gewesen, "die in unseren friedlichen Städten zu den Waffen griffen und den Tod zahlreicher Menschen provozierten", sagte der Regierungssprecher.

Die Führung in Tripolis erklärte bereits am Montag, dass sie etwaige Haftbefehle ignorieren werde. Der Strafgerichtshof sei ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen", so der stellvertretende Außenminister Khaled.

Inwieweit der Haftbefehl bei Gadafi Erfolg hat, wird sich zeigen. Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir wegen Völkermordes wird zum Beispiel weitgehend ignoriert. Vergangene Woche nahm Bashir, der schon mehrere afrikanische Länder besuchte, unangekündigt in Dschibuti an der Vereidigung von Präsident Ismael Omar Guelleh für eine weitere Amtszeit teil, was auch die Delegation der Ex-Kolonialmacht Frankreich nicht dazu veranlasste, die Zeremonie zu verlassen.

Ermittlungen laufen seit Februar
Der Chefankläger, der am 26. Februar vom UNO-Sicherheitsrat mit Ermittlungen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen beauftragt worden war, hatte am 3. März die Eröffnung eines Verfahrens gegen acht Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar al-Gadafi und drei seiner Söhne, bekannt gegeben. Am 4. Mai kündigte er dann vor dem Weltsicherheitsrat in New York an, drei Haftbefehle beantragen zu wollen.

Bemühungen um politische Lösung gehen weiter
Die Vereinten Nationen bemühten sich inzwischen weiter um eine politische Lösung. Der UNO-Sondergesandte Abdul Ilah al-Khatib traf am Sonntag den libyschen Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi, während UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit Regierungschef Baghdadi Mahmoudi telefonierte. Die libysche Regierung habe sich "offen und bereit" für ein umfassendes Engagement gezeigt, sagte Bans Sprecher in New York. Keine Angaben machte er zu dem libyschen Angebot einer Waffenruhe im Gegenzug für einen Waffenstillstand der NATO-Truppen und Entsendung internationaler Beobachter. Einen entsprechenden Vorschlag habe Baghdadi am Sonntag Khatib unterbreitet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur JANA.

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