28.01.2022 09:15 |

War Wahlversprechen

Biden will erste schwarze Frau als Höchstrichterin

US-Präsident Joe Biden hat versprochen, für den frei werdenden Richterposten am Obersten Gerichtshof eine schwarze Frau zu nominieren. „Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus (siehe auch Video oben). Er habe noch keine Entscheidung zu einer bestimmten Kandidatin getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekannt geben, sagte der Präsident weiter. Seine Kandidatin werde eine Person „herausragender Qualifikation“ sein. 

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Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, als Präsident erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren, sollte jemand nachzubesetzen sein. „Ich werde diese Zusage einhalten“, bekräftige Biden. Der 83-jährige Stephen Breyer, der älteste derzeitige Höchstrichter, kündigte am Donnerstag im Weißen Haus offiziell an, im Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen.

Konservative Mehrheit bleibt
Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht zu besetzen. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. Die Postenbesetzung würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer gehörte zum liberalen Flügel und war dort der dienstälteste Richter. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Richter werden auf Lebenszeit ernannt
Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

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