Kiew: Keine Festnahme

Ex-Präsident Poroschenkos Reisepass eingezogen

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko

(Bild: APA/dpa/Matthias Balk)

In einem Strafverfahren wegen Hochverrats droht dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko vorerst keine Festnahme. Er darf unter Meldeauflagen in Freiheit bleiben, sein Pass aber wurde ihm entzogen. Ohne Reisedokument kann der 56-Jährige seine politische Tätigkeiten nicht mehr ausführen. Der heutige Oppositionsführer wies alle Vorwürfe zurück und sprach von einem rein politisch motivierten Verfahren. Bei einer Verurteilung drohen ihm 15 Jahre Gefängnis. 

Poroschenko war von 2014 bis 2019 Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Konkret werden ihm Geschäftsabschlüsse mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes während seiner Amtszeit vorgeworfen. Berichten zufolge wurden Kohlelieferverträge im Wert von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro abgeschlossen. Es soll aber deutlich weniger Geld geflossen sein. Die Ermittler beschuldigen ihn, im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland Russland.

Video: Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats

Auflagen gelten vorerst für zwei Monate
Der Ex-Präsident war erst am Montag nach einem Auslandsaufenthalt in das Land zurückgekehrt. Beobachter hatten nicht ausgeschlossen, dass er noch bei der Einreise am Flughafen festgenommen werden könnte. Hunderte Anhänger hatten sich versammelt. Alle vom Gericht in Kiew entschiedenen Auflagen gelten für zunächst zwei Monate und können verlängert werden.

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Sollte er noch einmal antreten, würde Poroschenko aktuellen Umfragen zufolge erneut in eine Stichwahl mit seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj gehen. 2019 hatte der Chef der Partei Europäische Solidarität deutlich gegen den einstigen Hoffnungsträger Selenskyj verloren, der bisher offengelassen hat, ob er bei der für 2024 geplanten Präsidentenwahl antreten wird.