Land ortet Fehler

Ist der Ein-Euro-Deal der Gemeinde rechtswidrig?

Nächster Akt im Theater rund ums Ein-Euro-Grundstück in Vorchdorf. Die Landesdirektion für Inneres und Kommunales ortet Rechtswidrigkeiten beim Kaufvertrag. Zwar stimmte 2017 der Gemeinderat dem Verkauf an eine Firma zu, gekauft hat das Areal aber eine andere Firma, an der ein Vorchdorfer VP-Politiker beteiligt ist.

Um einen Euro hat vor vier Jahren eine Firma das Vorchdorfer Feuerwehrareal von der Gemeinde erworben. Begründet wurde der Deal seitens der Politik mit den hohen Abrisskosten. Dem Verkauf gingen auch eine öffentliche Ausschreibung und ein Gemeinderatsbeschluss voraus.

Projekt-Stopp gefordert
Nach seinem Austritt aus der VP schoss sich Albert Sprung (Liste Vorchdorf) Anfang des Jahres auf den Deal ein. Nun fordert er einen Projekt-Stopp auf dem 1700m2 großen Areal: „Der Bürgermeister als oberste Bauinstanz muss einen sofortigen Stopp bis zur Klärung der Rechts- und Sachlage herbeiführen. Laut IKD, der Landesdirektion für Inneres und Kommunales, ist nicht nur der Kauf rechtswidrig , sondern wahrscheinlich auch die dem widerrechtlichen Eigentümer erteilte Baugenehmigung.“

Zustimmung des Gemeinderats fehlt
Konkret geht es darum, dass im Gemeinderat 2017 der Verkauf der Liegenschaft an die construction management complete GmbH mehrheitlich beschlossen wurde. Verkauft wurde an die cmc Boardinghouse Vorchdorf GmbH. Laut IKD fehlt daher eine Zustimmung des Gemeinderats für den Abschluss des Kaufvertrages.

Die Feststellung der IKD ist eine andere als die, die Marktgemeinde gemacht hat.

ÖVP-Bürgermeister Johann Mitterlehner

Eine rechtsverbindliche Beurteilung maßt sich die IKD nicht an. Dies falle in die Zuständigkeit der Gerichte. Zur Kritik am fehlenden Gemeinderatsbeschluss sagt der neue Vorchdorfer ÖVP-Bürgermeister Johann Mitterlehner: „Das ist eine andere Feststellung als die Marktgemeinde gemacht hat. Wir lassen das jetzt so stehen.“