Per Resolution

Im dritten Anlauf will Luger Linzer Statut kippen

2015 wollte er zusammen mit seinem damaligen Steyrer Amtskollegen Gerald Hackl das Land davon überzeugen, dass Statutarstädte ihr Statut selbst festlegen können sollten - erfolglos! Im November wagte er - wie berichtet - einen weiteren Versuch, wollte eine überparteiliche Initiative starten, mit der er allerdings abblitzte. Nun schlägt SP-Stadtchef Klaus Luger eine Resolution an den Bund vor.

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Im Gespräch mit der „Krone“ meinte der Bürgermeister vor etwas mehr als einem Monat: „Es ist zwar grotesk, weil es meine eigene Partei treffen würde, aber ich bleibe dabei: Den dritten Vizebürgermeister könnten wir uns in Linz auf jeden Fall sparen.“ Dies ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage aber ebenso wenig möglich wie etwa den Gemeinderat zu verkleinern. Denn Fakt ist: Die Stadt kann ihr Statut nicht selbstständig ändern. Deshalb wollte Luger eine überparteiliche Initiative starten, die jedoch nicht gelang. Und auch vom Mitstreiter von 2015, der Stadt Steyr, kam diesmal keine Unterstützung. Deren Neo-SP-Stadtchef Markus Vogl sagt: „Aktuell sind wir mitten in einer Pandemie, da ist das definitiv nicht Priorität Nummer eins für mich.“ Experten zweifelten außerdem daran, dass der Linzer Stadtchef mit seinem Vorstoß beim Land überhaupt an der richtigen Adresse sei.

SP-Stadtchef will Resolution initieren
Letzteres dürfte Luger nun auch klar geworden sein. Im Gegensatz zu seiner Ankündigung im November, das Statut selbst per Gesetz regeln zu wollen – dafür wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit allen Folgen nötig gewesen –, schlägt er nun eine verfassungsunmittelbare Verordnungsermächtigung vor. Laut Insidern ist diese selten, aber rechtlich möglich. Um diese in Gang zu bringen, will der hartnäckige Stadtchef deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution – diesmal verfassungsrechtlich korrekt adressiert – an die zuständige VP-Bundesministerin Karoline Edtstadler initiieren. Jedenfalls wurde die Info diesbezüglich ohne vorherige Absprache nun an alle Fraktionen versandt.

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