Mehr Selbstbestimmung

Luger würde eigenen Vizebürgermeister einsparen

„Es ist zwar grotesk, weil es meine eigene Partei treffen würde, aber ich bleibe dabei: Den dritten Vizebürgermeister könnten wir uns in Linz auf jeden Fall sparen“, meint SP-Stadtchef Klaus Luger, der nach einem erfolglosen Versuch im Jahr 2015, das Land davon zu überzeugen, dass die Statutarstädte selbst ihr Statut festlegen sollten können, nun einen neuen Anlauf wagt.

Vor sechs Jahren reichte SP-Stadtchef Klaus Luger mit seinem damaligen Steyrer Amtskollegen Gerald Hackl – wie berichtet – eine schriftliche Resolution beim Land ein. Darin forderten die Statutarstädte mehr Autonomie. Indem sie dafür plädierten, ihre Stadtstatuten selbst bestimmen zu dürfen. Auf eine Antwort darauf wartet Luger bis heute. Deshalb wagt er nun einen neuerlichen Anlauf und will im nächsten Gemeinderat eine überparteiliche Linzer Initative auf den Weg bringen.

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Wenn es nach mir ginge, bräuchte Linz etwa keinesfalls einen dritten Vizebürgermeister. Und das sage ich, obwohl wir mit Tina Blöchl aktuell diesen stellen.

Klaus Luger, Linzer SP-Bürgermeister

„Das Statut unterliegt leider dem Landesgesetz“
„Die aktuelle Gesetzeslage schränkt uns maßgeblich in unserer Autonomie zur Erledigung unserer Arbeit ein. Wenn es nach mir ginge, bräuchte Linz etwa keinesfalls einen dritten Vizebürgermeister. Und das sage ich, obwohl wir mit Tina Blöchl aktuell diesen stellen. Und auch einer Verkleinerung des Gemeinderates stünde ich positiv gegenüber. Doch alldies ist nicht möglich, weil das Statut der Städte dem Landesgesetz unterliegt“, ärgert sich Luger. Vor allem, wenn er daran denkt, dass in der Vergangenheit immer wieder süffisante Bemerkungen seitens des Landes gefallen waren, warum der Linzer Gemeinderat mehr Mitglieder als der Landtag hätte. „Mein dringender Appell ist es deshalb, dass sich den Statutarstädten endlich die Möglichkeit bietet, mit einer Zweidrittel-Mehrheit ihre jeweiligen Statuten selbst bestimmenzu können. Dadurch bliebe die zeitgemäße und -gerechte Arbeit der Gemeinderäte gewährleistet“, so der Linzer Bürgermeister.

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Freitag, 03. Dezember 2021
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