Mi, 15. August 2018

Foto als Goodbye

21.04.2011 16:47

Bandion-Ortners lautloser Abgang ins Ungewisse

Kein Festakt, kein Blitzlichtgewitter, keine Geschenke und schon gar keine letzten Worte für die Presse, Radio oder TV. Stattdessen marschierte am Donnerstag im Justizministerium das Bundesheer auf, genauer gesagt ein Fotograf der Heeresbild- und Filmstelle. Eine Aufnahme der glücklosen Quereinsteigerin Claudia Bandion-Ortner mit Nachfolgerin Beatrix Karl und eine anschließende Presseaussendung markierten den lautlosen Abgang. Bandion-Ortners Zukunftpläne sind unklar.

"29 Regierungsvorlagen, dazu zahlreiche Initiativen des Parlaments, an denen das Bundesministerium für Justiz entscheidend mitgewirkt hat: Das ist die sehr umfangreiche legistische Bilanz der Amtsperiode der scheidenden Justizministerin," heißt es in der letzten Presseaussendung mit dem Titel "Bilanz Bandion-Ortner", die die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit für die nunmehrige Ex-Ministerin verschickte.

In ihrer Amtszeit sei das Bundesministerium für Justiz jenes Ressort gewesen, das nach dem Finanzministerium die meisten Reformen in die Wege geleitet habe. "Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren ein engagiertes Programm umgesetzt. Darauf bin ich besonders stolz. Ich danke allen Fachexperten, die die Umsetzung dieses Arbeitsprogramms ermöglicht haben", so Bandion-Ortner.

Dem Zitat folgte eine schmucklose Auflistung der 29 Gesetze: "Korruptionsstrafrechts-Änderungsgesetz, Familienrechts-Änderungsgesetz, Aktienrechts-Änderungsgesetz, Zivilverfahrens-Novelle, 2. Gewaltschutzgesetz, Budgetbegleitgesetz 2009, Wohnrechtsnovelle, Internationales Privatrechts-Gesetz, Kinderbeistandsgesetz, Eingetragene-Partnerschaftsgesetz, Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz, ..."

Bandion Karriereaussichten: Job als "Hendldieb-Richterin"?
Was Bandion-Ortners weitere Karriere betrifft, herrscht Unklarheit. Als ein Teil der BAWAG-Urteile aufgehoben wurde, kursierte das Gerücht, sie habe mit einer seit längerer Zeit frei gelassenen Gerichtspräsidentenstelle in Krems für einen Rauswurf vorgesorgt. Die Bewerbungsfrist verstrich allerdings ohne eine Kandidatur Bandion-Ortners, die sie nun auch nicht mehr nachreichen kann.

Einen Job als Richterin kann sie aber definitiv wieder haben, da sie sich bei ihrem Einstieg in die Politik 2008 karenzieren ließ. Allerdings ist fraglich, ob Bandion-Ortner sich antun will, nach dem Ministeramt wieder als "gewöhnliche" Frau Rat zu arbeiten. Insbesondere, weil eine Rückkehr an ihre letzte Wirkungsstelle in der prestigeträchtigen Wirtschaftsabteilung des Straflandesgerichtes Wien als unwahrscheinlich gilt. Karenzierte Richter haben keinen Anspruch auf Rückerlangung ihres alten Postens, die Entscheidung obliegt dem von den Gerichtspräsidenten geleiteten Personalsenat. Und da wäre es gut möglich, dass man die zuletzt in sämtlichen Justizkreisen unbeliebt gewordene Richterin in eine normale Abteilung steckt, wo sie dann sogenannte Hendldiebe zu verurteilen hätte.

Jedenfalls kann Bandion-Ortner gemeinsam mit ihrem Kabinettschef auf Arbeitssuche gehen: Auf den Posten des früheren BAWAG-Staatsanwalts Georg Krakow setzt Neo-Justizministerin Beatrix Karl nämlich den bisherigen Büroleiter von Staatssekretär Reinhold Lopatka, Thomas Schützenhöfer, seinerseits Sohn des steirischen Landes-ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer.

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