14.12.2021 19:38 |

Klimacheck negativ

Asfinag streicht Lobautunnel aus dem Bauprogramm

Die Asfinag reagiert auf die Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), den Lobautunnel aufgrund von Umweltschutzbedenken nicht realisieren zu wollen. Konkret beschloss der Aufsichtsrat am Dienstag ein neues Bauprogramm - in dem ist das Projekt nun nicht mehr enthalten.

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Rund um den seit Jahren schwelenden politischen Streit der Errichtung des Lobautunnels hat die Asfinag nun den logischen Schritt vollzogen und sieht das Projekt nun nicht mehr weiter vor. Das „Programm“ sei „auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen (...) unter Berücksichtigung der Evaluierung und der Zielvorgaben des Klimaschutzministeriums dem Aufsichtsrat“ vorgelegt worden - dieser stimmte jetzt mehrheitlich dagegen.

Die Entscheidung bedeutet auch den formalen Stopp jener Autobahnprojekte, bei denen die Evaluierung durch Umweltministerin Gewessler zuletzt ein negatives Ergebnis brachte. Das betrifft unter anderem auch die S37 zwischen Kärnten und Steiermark. Hier würden keinerlei Bauaktivitäten mehr seitens der Asfinag gesetzt, laufende Verfahren etwa zu Wasserrechten würden im Sinne der Rechtssicherheit aber fortgeführt, erklärte eine Asfinag-Sprecherin.

Klimacheck nicht bestanden
Gewessler nutzte die Gelegenheit, um erneut den Stopp der umstrittenen Straßenbauvorhaben zu verteidigen: „Mit der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms haben wir überprüft: Sind Entscheidungen, die wir vor zwanzig oder dreißig Jahren getroffen haben, heute noch vernünftig. Oder brauchen wir heute besser Lösungen, um zukunftsfit mobil zu sein, unser Klima zu schützen und unsere einzigartige Natur zu erhalten.“

Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr
Dabei sei der Klimacheck zu deutlichen Ergebnisse gekommen, so die Ministerin: “Die Expertinnen und Experten sagen uns: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Aus diesem Grund werden wir die Lobauautobahn mit ihrem Tunnel durch ein sensibles Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgen.

Streit erreicht neue Dimension
Der politische Streit dürfte damit eine weitere Dimension erhalten: Gewessler sagte, sie habe Wiens Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zu Planungen für diese Alternativen eingeladen. Indes forderten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Präsident der niederösterreichischen Wirtschaftskammer, Wolfgang Ecker, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sowie der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck erneut die Einhaltung der Gesetze beim Bau des Tunnels.

Sie erinnerten daran, dass der Lobautunnel durch viele Verfahren bereits genehmigt worden sei.

Stadt schickte Anwaltsbriefe an Aktivisten
Die Wiener Stadtpolitik ging in der Diskussion um dazugehörige Straßenprojekte zuletzt sogar noch einen Schritt weiter: Stadträtin Ulli Sima ließ dazu Anwaltsschreiben an Aktivisten - darunter auch 13- bzw. 14-jährige Schüler - sowie Wissenschaftler ausschicken, die sich öffentlich gegen den Bau der Stadtstraße ausgesprochen hatten, die als wichtiger Zubringer zum Lobautunnel fungiert hätte. Darin werden auch Schadenersatzklagen in Millionenhöhe angedroht.

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