Nur Orban kritisch

Olaf Scholz neuer Kanzler: So reagiert die Politik

Olaf Scholz von den Sozialdemokraten winkt nach seiner Wahl zum neuen Bundeskanzler im Deutschen Bundestag in Berlin.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Zum neuen deutschen Bundeskanzler ist der SPD-Politiker Olaf Scholz am Mittwoch vom Bundestag gewählt worden. Somit löst Scholz die bisherige deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Nach der Abstimmung ernannte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, ihn offiziell zum Bundeskanzler. Viel Zuspruch erhielt der neue Kanzler auch vonseiten der österreichischen Politik. Weniger erfreut ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: Laut ihm sei die Einigkeit bereits 2015 bei der Migrationskrise zerbrochen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Olaf Scholz zu dessen Angelobung als deutscher Bundeskanzler. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland“, schrieb er auf Twitter. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Scholz und zeigte sich erfreut über das Zustandekommen der SPD-geführten Ampel-Koalition. Scholz habe mit viel Erfahrung und Entschlossenheit eine Regierung mit sozialdemokratischem Profil geformt, so Rendi-Wagner.

Mit ihrem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit steht die fortschrittliche Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz für Aufbruch, Hoffnung und Zuversicht.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Jetzt gehe es unter anderem darum, gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Olaf Scholz sei als deutscher Kanzler "der richtige Mann am richtigen Ort", betont die SPÖ-Chefin.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Dank an Merkel
Glückwünsche via Twitter erhielt Scholz auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Ebenfalls zum neuen Amt gratulierten der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sowie EU-Ratschef Charles Michel. Der scheidenden Kanzlerin Merkel wurde zudem ein Dank für die „vielen Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf ein baldiges Treffen mit Scholz in Brüssel.

(Bild: AFP)

China und Deutschland
In China sei man bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten, so Präsident Xi Jinping, der Scholz ebenso seine Glückwünsche aussprach. Er beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“. „Konstruktive Beziehungen“ wolle auch Russlands Präsident Wladimir Putin anstreben.

Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Orban: Einigkeit mit Migrationskrise zerbrochen
Tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Scholz sieht jedoch der ungarische Ministerpräsident Orban: „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Helmut Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Orban stellt fest: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert.