So, 19. August 2018

Paukenschlag

13.04.2011 20:51

ÖVP-Chef Josef Pröll zieht sich aus Politik zurück

Nach tagelangen Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Gerüchten über Personalrochaden in der ÖVP hat Josef Pröll am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Um 11 Uhr hielt er eine Pressekonferenz im Finanzministerium, bei der er seinen vollständigen Rückzug ins Privatleben bekannt gab. Als Grund führte Pröll seine Erkrankung - er erlitt eine Lungenembolie - an. Das sei ein Warnschuss gewesen, so der scheidende Vizekanzler. Selbst engste Mitarbeiter waren von Prölls Rückzug völlig überrascht, wie es aus Parteikreisen gegenüber krone.at hieß. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Exakt um 11.02 Uhr trat Pröll vor die Presse und begann seine rund neunminütige Erklärung (in voller Länge siehe Infobox). "Seit dem 18. März weiß ich, dass das Leben keine selbstverständliche Sache ist", sagte Pröll. Seine Erkrankung habe ihm das klargemacht. "Es ist schön, Sie alle wiederzusehen", begrüßte der scheidende Vizekanzler die etwa 200 Anwesenden. Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt sei das nämlich "nicht selbstverständlich". "Das war ein deutlicher Warnschuss und eine Zäsur in meinem Leben."

"Stillstand und fehlender Anstand"
Danach begann der scheidende ÖVP-Chef über die bisherige Arbeit der Bundesregierung zu resümieren und ging dabei im Besonderen auf die jüngsten Skandale ein, die das Ansehen der gesamten Innenpolitik, aber besonders der ÖVP, schwer beschädigt hätten.

Er habe lange Zeit über seine Ziele und seine Arbeit als Finanzminister nachgedacht. Österreich habe die Wirtschaftskrise gut bewältigt. Man habe "vieles eingesetzt - politisch, finanziell und persönlich". Österreich stehe gut da, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Die Wirtschaft ziehe an, der Euro sei stabilisiert. Dennoch sei von Optimismus und Aufbruch zu wenig zu spüren.

Das liege am politischen Stillstand und am fehlenden Anstand in der Politik. Es gebe "einen Mangel an Anstand einzelner Politiker", auch in der ÖVP, das habe das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, auch nicht die ÖVP, könne das tolerieren. Weiters beklagte Pröll einen "Stillstand" in der Bundesregierung und der Politik insgesamt, der das Vertrauen in die Politik "massiv" infrage stelle. Alle wüssten, dass eine Gesundheitsreform nötig sei, die Pensionen gesichert und die Schulden abgebaut werden müssten, das Bildungswesen zu reformieren sei. Dennoch verharrten wesentliche Teile der Politik in "Opportunismus und Populismus".

"Es ist klar, um diese großen Aufgaben zu bewältigen, bräuchte ich mehr Kraft", meinte Pröll. Sein Zustand sei mit der Spitzenpolitik aber nicht mehr vereinbar. Darum werde er zurücktreten.

"Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig"
"Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig. (...) Ich entscheide mich nicht gegen die Poltik, sondern für meine Gesundheit und meine Familie. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ich den Anspruch, den ich an mich in der Politik gestellt habe, nicht mehr ausreichend erfüllen kann, so wie ich das von mir erwarte und so wie das andere erwarten", so Pröll.

"Für mich beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt", sagte der 42-Jährige bei seinem letzten großen politischen Auftritt. Er habe mit "Freude und Leidenschaft" für seine Heimat und die europäische Idee gedient und "alles für die Partei gegeben", so Pröll. Er sei dankbar, seiner Partei, den Österreichern, insbesondere aber seiner Familie, die in den letzten Jahren auf so viel verzichtet habe.

Zum Schluss erwähnte Pröll die Mitarbeiter der Tiroler Rettung, denen er sein Leben verdanke. Zur Amtsübergabe meinte Pröll, er werde ein "geordnetes Haus" übergeben. Fragen beantwortete der scheidende ÖVP-Parteichef im Finanzministerium, in dem sich an die 200 Pressevertreter und Zuhörer versammelt hatten, nicht. Er verließ nach seinem neunminütigen Statement den Saal.

Rücktritt zu kurzfristig, um Nachfolger zu bestimmen
Der Rücktritt Prölls kam für die Volkspartei offenbar derart überraschend, dass die Nachfolge bis zur Pressekonferenz nicht geregelt werden konnte. Er habe erst am Vormittag den Kanzler und sein Regierungsteam informiert, sagte Pröll in seiner Erklärung. Am Donnerstag soll voraussichtlich der ÖVP-Parteivorstand zusammenkommen und laut Pröll über die Nachfolge beraten.

Der nunmehr ehemalige ÖVP-Chef hatte im März eine Lungenembolie erlitten, die durch eine Beinvenenthrombose ausgelöst worden war. Kurz danach brach in der Volkspartei eine der schlimmsten Personalkrisen seit Langem (Stichwort: Strasser, Ranner, davor noch Kapeller) aus. Nach einem Spitalsaufenthalt in Innsbruck befand sich Pröll seither auf Rehabilitation. Bisher war seine Rückkehr in die Politik für die Woche nach Ostern angekündigt worden.

Gerüchte über größere Personalrochade
Kolportiert zuletzt eine groß angelegte Kabinettsumbildung im Regierungsteam, wobei vor allem die Minister Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner, Reinhold Mitterlehner und Michael Spindelegger in der Gerüchteküche hochkochten. Bei den zahlreichen Spekulationen war eine der Varianten, dass Spindelegger im Fall eines Ausscheidens von Pröll aus der Politik neuer Parteichef werden könnte.

Als andere Möglichkeit wurde kolportiert, dass Spindelegger Innenminister werden könnte, wenn die jetzige Innenministerin Fekter das Justizressort übernimmt, wobei in diesem Fall davon ausgegangen wird, dass die im Kreuzfeuer der Kritik stehende Justizministerin Bandion-Ortner abtreten würde. Als Parteichef wurde auch Mitterlehner gehandelt. (Mehr dazu siehe Infobox: "Drei Kandidaten für Posten des ÖVP-Chefs in Stellung")

Kopf lässt eigene Zukunft offen
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf jedenfalls wollte am Mittwochabend keine Spekulationen zu seiner Zukunft abgeben, insbesondere darüber, ob er weiter als Klubobmann tätig sein wird. "Das wird sich alles in den nächsten Tagen entscheiden." Zunächst müsse der Parteichef oder die Parteichefin designiert werden. Davor habe es keinen Sinn, sich auf Spekulationen über personelle Umstellungen einzulassen, sagte Kopf vor Journalisten am Rande der Präsentation des Österreichischen Jahrbuches für Politik in Salzburg. Kopf gab keine Präferenz für die künftige ÖVP-Führung ab.

Der Klubchef sprach sich dagegen aus, künftig in der ÖVP Parteileitung und Vizekanzleramt zu trennen. Dies gehöre "definitiv in eine Hand". Er rechne damit, dass es beim Parteivorstand am Donnerstag eine Einigung auf eine Person gebe. Dass Pröll zurückgetreten sei, sei für ihn am Mittwoch nicht mehr überraschend gekommen, sagte Kopf. Er habe Dienstagabend bereits davon erfahren. Es tue ihm "sehr leid", weil er Pröll persönlich sehr geschätzt habe. Er sprach von einem "sauberen Übergang". Pröll übe seine Funktionen weiter aus, bevor der oder die Nachfolger gefunden seien.

Selbst engste Mitarbeiter Prölls waren überrascht
Selbst engste Mitarbeiter waren von dem kurzfristig anberaumten Termin samt Inhalt völlig überrascht gewesen, wie krone.at Mittwoch früh aus dem Umkreis Prölls erfuhr. Noch am Dienstag hatte es etwa von der Wiener Landeschefin Christine Marek geheißen, Pröll sei als Bundesparteichef "völlig unbestritten". Personelle Spekulationen seien "ungustiös", "unkollegial" und nichts als Kaffeesudleserei, befand die Obfrau der Stadtschwarzen, die auch im Vorstand der Bundespartei sitzt. Kritik übte Marek an namentlich nicht genannten Parteikollegen: In jedes Mikrofon "reinzubeißen", damit tue man der ÖVP nichts Gutes.

Außenminister Spindelegger zeigte sich am Dienstag noch überzeugt, dass Pröll nach der Rückkehr aus der Rekonvaleszenz nach seiner Lungenembolie eine "kluge Entscheidung" treffen werde. Auf die ÖVP-Krise angesprochen und befragt, ob es Änderungen im Regierungsteam geben werde, sagte Spindelegger vor Beginn des EU-Außenministerrats in Luxemburg, "das wird Pröll entscheiden. Er ist der Teamleader. Er hat mich in die Regierung geholt und ich stehe voll und ganz zu ihm".

Reaktionen: Respekt und Bedauern für "lieben Sepp"
Die Reaktionen auf Prölls Rücktritt waren am Donnerstag durchwegs von Bedauerns- und Respektbekundungen geprägt. "Persönlich hat mich die Entscheidung beeindruckt", sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Sie habe für seinen Schritt großen Respekt. Es sei "wichtig und richtig", sich für Gesundheit und Familie zu entscheiden. Auch wenn es inhaltlich oft Konflikte gegeben habe, habe sie Pröll "unterm Strich auch als Politiker geschätzt". Pröll habe sich bemüht, "Reformen hineinzubringen", sei aber "an Mauern und an Bünden gescheitert".

Die Freiheitlichen und das BZÖ haben Pröicht verkneifen, so attestierte er der ÖVP "nicht nur ein personelles, sondern vor allem auch strukturelles Problem". Die Nachfolgersuche werde sich jedenfalls "schwierig" gestalten. Der Kärntner Landeshauptmann und FPK-Chef Gerhard Dörfler bedauert den Rücktritt und wünschte dem "lieben Sepp" gute Genesung und baldige Besserung. BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte Pröll "alles Gute" und erklärte: "Ich reiche allen ÖVP-Wählern die Hand, ein Stück des Weges mit dem neuen BZÖ zu gehen." (Weitere Reaktionen siehe Zusammenfassung in der Infobox.)

Bundeskanzler erwartet sich Fortführung der Koalition
Bundeskanzler Werner Faymann erwartet sich, dass die Regierungsarbeit auch nach dem Rückzug Prölls ungestört fortgesetzt werden kann. Er sei überzeugt, dass der Koalitionspartner die Weichen so stellen werde, dass man genauso stabil und entscheidungsfreudig die Tätigkeit in der Koalition fortführen werde, so der Kanzler in einer nach dem Pröll-Rücktritt einberufenen Pressekonferenz.

Wer die ÖVP-Obmannschaft von Pröll übernehmen könnte, wollte der SPÖ-Chef nicht beurteilen. Als fairer Partner mische man sich in solche Angelegenheiten bei einer anderen Partei nicht ein. Klargestellt wurde von Faymann aber, dass er im Zuge der anstehenden Regierungsumbildung selbst keinen Wechsel vornehmen will: "Mein Regierungsteam bleibt gleich."

Lob für Prölls Regierungsarbeit
Die Arbeit Prölls in der Regierung würdigte der - mit ernster Miene auftretende - Kanzler umfassend. Faymann betonte die "besonders gute Zusammenarbeit" mit dem ÖVP-Obmann. Auch in Zeiten, als es angesichts schwieriger Rahmenbedingungen zu Entscheidungen kommen habe müssen, sei Pröll immer jemand gewesen, auf den man sich habe verlassen können. Der Kanzler geht davon aus, dass sein "freundschaftliches Verhältnis" zu Pröll auch nach dessen politischer Tätigkeit bestehen bleibe. Nicht wirklich eingehen wollte der Kanzler auf Kritik Prölls in seiner Abschiedsrede am herrschenden Reformstillstand. Es sei klar, dass diese Regierung ihren Weg der Reformen etwa im Bereich Bildung fortsetzen werde.

Informiert wurde Faymann über den Rückzug Prölls - wie auch alle anderen Nicht-Familienmitglieder des Ex-Vizekanzlers - erst am Mittwoch in der Früh. Gestört hat ihn das nach eigenen Bekunden nicht, da es klar sei, dass der Vizekanzler nach seiner Erkrankung Zeit gebraucht habe, sich über seine Zukunft zu orientieren.

Onkel Erwin tut es "sehr leid", Fischer teilt Meinung Prölls
Apropos persönlich: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Onkel des zurückgetretenen Vizekanzlers, "versteht und respektiert" die Entscheidung seines Neffen, auch wenn sie ihm "auch aufgrund der familiären Nähe" persönlich "sehr leid" tue. Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, er habe "vollstes Verständnis und Respekt für die Entscheidung des ÖVP-Obmanns".

Pröll lasse hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land, der Politik und der Familie erkennen. Die Erklärung Prölls habe "großes Format" gehabt, die Worte zum Thema Anstand in der Politik werte er als "Ausdruck von Sorgen, die ich teile". Damit werde die Diskussion auf diesem Gebiet erleichtert, so der Bundespräsident.

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