Ab Montag für alle

Nächste Kehrtwende führt nun also in Voll-Lockdown

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, im Landtag: Die Zeit drängt, Maßnahmen zu setzen.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Falls am Freitag ein bundesweiter Zusperrbeschluss für ganz Österreich nicht erfolgt, machen Oberösterreich und Salzburg alleine zu. „Eine schmerzliche, aber hoffentlich zielführende Maßnahmen“, so der Landeshauptmann. Erst am 17. Dezember wird klar, wie es weitergeht.

Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) legt in Sachen Pandemiebekämpfung, wie schon beim Teillockdown für Ungeimpfte, die nächste Kehrtwende hin und verkündete im Landtag: „Sollte es am Freitag zu keinem bundesweiten Lockdown kommen, dann wird es auf jeden Fall in Oberösterreich gemeinsam mit unserem Nachbarbundesland Salzburg ab kommender Woche einen mehrwöchigen Lockdown geben müssen“, so Stelzer. Er begründet dies mit der, wie er meint, nicht vorhersehbaren, „gewaltigen Dimension“ dieser vierten Welle.

Dieser Stelzer-Lockdown ist alternativlos, weil dazu nicht rechtzeitig Alternativen geschaffen wurden. Nun brauchen wir einen Krisenstab mit allen konstruktiven Kräften.

SPÖ-Klubchef Michael Lindner vertraut Stelzers Krisenmanagement nicht mehr.

Stelzers Ankündigung überraschte Fraktionen
Details über den Lockdown konnte Stelzer im Landtag noch nicht nennen. Seine Ankündigung hatte alle so überrascht, dass nur SPÖ-Klubobmann Michael Lindner unmittelbar darauf reagierte: „Wir alle wollen dem Virus nicht mehr beim Töten zusehen. Nur ein gesamter Lockdown rettet Leben.“ Lindner wirft Stelzer viele Versäumnisse vor und sagt angesichts der katastrophalen Lage in den Spitälern: „Diese Dramatik wäre vermeidbar gewesen!“ Stelzers Regierungspartner Manfred Haimbuchner (FPÖ) entnimmt den Corona-Zahlen, dass es großen Handlungsbedarf gebe: „Nicht ob, sondern wie wir reagieren, ist die Frage.“ Den Lockdown nimmt er zur Kenntnis, wenn auch zähneknirschend.

Dieser Lockdown ist schmerzhaft, aber unumgänglich und war eigentlich auch erwartbar. Dies ist das Ergebnis von viel zu langem Zaudern und Zögern.

Grünen-Klubchef Severin Mayr sieht den LH „eine ganz dicke Reißleine ziehen“.

Die Details des neuen „Stelzer-Lockdowns“
Später am Nachmittag lieferte Stelzer mit Gesundheitsreferentin Christine Haberlander, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, Gemeindebundpräsident Johann Hingamer und Primar Bernd Lamprecht vom Kepler-Klinikum die Lockdown-Maßnahmen nach - „de facto eine Ausgangsbeschränkung für alle“, wie es der LH formuliert. Ziel ist es, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Möglich bleiben:

• Der Weg in die Arbeit und heim, mit 3 G und FFP2-Maske in den Innenräumen.
• Einkaufen der Grundgüter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Apotheken).
• Gastronomie, Hotels, Unterhaltung, Kultur, etc. bleiben zu; Take-away sowie Click & Collect sind erlaubt.
• Weiters darf man zur körperlichen und geistigen Erholung einzeln raus.
• Die Schulen bleiben offen, „für diejenigen, die sie dringend brauchen“, so Stelzer.
• Offen bleibt, wann der Lockdown endet. Stelzer will am 17. Dezember Klarheit darüber schaffen, wie es weitergehen wird – und wie Weihnachten sein wird.
• Und weiterhin gilt: Impfen, impfen, impfen. Der Besuch eines Impfangebots ist vom Lockdown ausgenommen. Bürgermeister Luger kündigt zudem an, dass in der Stadt, wie in Linz, bald die Möglichkeit angeboten wird, auch Kinder unter 12 Jahren impfen zu lassen.

In einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Landesregierung, die Menschen zu einem bestimmten Verhalten zu bringen. Sie müssen frei entscheiden können.

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner will Unterstützung der Eigenverantwortung.

Oberösterreichs Landtag ist zutiefst zerrüttet
Unterdessen zeigt sich Oberösterreichs Landtag, selbst unter den fünf Fraktionen abseits der sowieso alleinstehenden MFG, zutiefst zerrüttet: Es kam nicht einmal ein gemeinsames verbales Bekenntnis zur Bekämpfung der Pandemie zustande, obwohl es dafür zwei Anträge gab. Einen von der SPÖ, den auch Grüne und Neos unterstützen, wobei dieses Trio vom ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel als „Allianz der Unglaubwürdigen“ abqualifiziert wurde.

So zu tun, dass mit diesem Lockdown wieder alles in den Griff bekommen wird und die Pandemie dann vorbei ist, wäre falsch. 2G wird uns noch mindestens ein Jahr lang begleiten.

Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer warnt vor dem nächsten Kopf-in-den-Sand-Spiel.

Und einen von Schwarz-Blau, der diesen drei Parteien zu schwach war. In Summe ein Armutszeugnis der Landespolitik. Erst recht, wenn man sich erinnert, dass es zu Beginn der Pandemie, im April 2020, sogar eine förmliche „Gemeinsame Erklärung“ der damals vier Landtagsfraktionen gab. „Oberösterreich ist achtsam, Oberösterreich hält zusammen“ und „Niemand wird im Stich gelassen“, waren damals die Signale. Lang ist’s her