„Lage ist dramatisch“

Lockdown in OÖ und Salzburg ab nächster Woche

„Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen“, dies kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstagvormittag an. Für Donnerstagnachmittag hat er das medizinische Expertenboard des Landes zu Beratungen über die weiteren Schritte einberufen. Im Laufe des Nachmittages will die Salzburger Landesregierung weitere Infos bekannt geben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begrüßte das Ziehen der „Notbremse“ in den beiden am schwesten von der vierten Welle betroffenen Bundesländer.

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte den harten Lockdown für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. „Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären. Die Dauer der Maßnahme werde noch mit Experten berechnet. Im Laufe des Nachmittags will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren.

Stelzer fordert bundesweit weitere Schutzmaßnahmen
In der aktuell laufenden Landtagssitzung in Oberösterreich sagt Stelzer: „Wir haben seit Montag auch den Lockdown für Ungeimpfte - es sind also sehr einschränkende, harte Maßnahmen in Kraft. Ziel ist es, die Zahlen schnell und akut zu senken. Ich sage aber auch: Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen, sehr, sehr wenig Spielraum. Ich bin daher dafür, österreichweit weitere Schutzmaßnahmen zu mache. Sollte es morgen, Freitag, zu keiner Entscheidung über einen bundesweiten Lockdown kommen, so wird es von Oberösterreich gemeinsam mit Salzburg ab Montag einen mehrwöchigen Lockdown geben müssen. Es geht darum, Gesundheit zu schützen und Leben zu retten. Wir sind gerade in enger Abstimmung mit Salzburg, um das vorzubereiten.“

Eine rechtliche Verpflichtung für einen kompletten Lockdown angesichts überlasteter Spitäler ortet der Verfassungsexperte und Rechtsanwalt Christian F. Schneider gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wie es derzeit in Salzburg der Fall ist, werde aus der Kann-Bestimmung eines Lockdowns für alle im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Muss-Bestimmung, so die Argumentation. Laut dem Verfassungsgerichtshof bestehe in solchen Fällen kein freies Ermessen, sondern ein gesetzlich gebundenes, so Schneider. Dafür sprächen auch die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, Gesundheitsgefährdungen hintanzuhalten.

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Sollte es morgen, Freitag, zu keiner Entscheidung über einen bundesweiten Lockdown kommen, so wird es von Oberösterreich gemeinsam mit Salzburg ab Montag einen mehrwöchigen Lockdown geben müssen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer

Mückstein: „Entwicklung äußerst besorgniserregend“
Gesundheitsminister Mückstein betonte in seiner Reaktion auf die angekündigten Maßnahmen: „Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern.“ Gemeinsam mit den Ländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.

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OÖ-Krone
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Montag, 06. Dezember 2021
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