FPOÖ-Chef im Interview

Haimbuchners Abrechnung mit der Corona-Politik

Oberösterreichs FPÖ-Landeschef LH-Vize Manfred Haimbuchner (43) war selbst schwer krank mit Covid auf der Intensivstation. Was meint er zur Impfung als „Gamechanger“, die möglicherweise sogar Pflicht werden soll? Was hält er vom aktuellen Lockdown für Ungeimpfte? Und welche Vorschläge hat er, um das Coronavirus einzudämmen? Eins vorweg: An ein schnelles Ende der Pandemie glaubt dieser Landespolitiker nicht. Und er sagt: „Auch der neue Lockdown wird nichts bringen.“ Haimbuchner tritt vielmehr für „1G“, also eine PCR-Testpflicht für alle Menschen ein, egal ob geimpft oder ungeimpft. Auch eine breitflächige Feststellung des Antikörper-Status möchte er. Seine Hoffnungen setzt Haimbuchner in neue antivirale Medikamente.

„Krone“: Ich fang ganz persönlich an: Ich habe mir heute, Sonntag, den dritten Stich geholt; einfach weil ich auf der sicheren Seite sein möchte. Haben Sie dafür Verständnis, dass jemand so etwas freiwillig tut?
Manfred Haimbuchner: Ich verstehe die Frage nicht ganz, warum sollte ich kein Verständnis haben, dass sich jemand impfen lässt? Natürlich habe ich das. Das ist ja mittlerweile das Grundproblem in der Gesellschaft, dass wir uns ständig gegenseitig unterstellen, wir haben kein Verständnis für das eine, weil wir auch Verständnis für etwas anderes haben. Ums kurz zu machen: Ja, die Impfung wirkt ganz offensichtlich in vielen Fällen individuell sehr gut, um schwere Verläufe zu verhindern. Und nein, die Impfung hat die Pandemie nicht beendet, weil sie vor Infektionen und Übertragung nicht schützt und weil die Schutzwirkung offensichtlich kürzer anhält als versprochen wurde.

Auch an Sie eine persönliche Frage: Wenn Sie die Interviews über die schwierigen, das Personal sehr fordernden Verhältnisse auf den Intensivstationen hören/lesen, was macht das mit Ihnen? Kommen dann wie in einem Flashback Ihre eigenen Erlebnisse als schwer kranker Covid-Patient zurück? Oder haben Sie das längst überwunden? Haben Sie, wenn ich fragen darf, Spätfolgen von der Infektion oder auch der intensiven Behandlung?
Ja, ich denke sehr oft an meine schwere Corona-Erkrankung zurück, und auch wenn das vielleicht schwülstig klingt, vor allem in großer Dankbarkeit gegenüber dem Pflegepersonal und den Ärzten, weil ich gesehen habe, wie aufwendig und anstrengend die Pflege und Heilung von Corona-Patienten für sie ist. Spätfolgen im klassischen Sinn habe ich keine, aber ich bin schon mit einer großen Portion Demut aus dem Spital entlassen worden. Und auch dafür bin ich dankbar. Demut ist ein wichtiger Ratgeber, denn sie ist das Gegenteil von Übermut, nicht von Mut.

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Demut ist ein wichtiger Ratgeber, denn sie ist das Gegenteil von Übermut, nicht von Mut.

Manfred Haimbuchner hat etwas mitgenommen aus der Intensivstation

Hauptziel aller Pandemie-Maßnahmen war und ist ja, die Überforderung bzw. Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere der Spitäler, zu verhindern. Wäre es nicht klug gewesen, die Zeit seit Herbst 2020 zu nützen, die nötigen Einrichtungen in den Spitälern auszubauen (mehr Intensivbetten, mehr Infektionsstationen) und zusätzliches Personal zu rekrutieren? Es ist ja nicht auszuschließen, dass noch infektiösere Virusvarianten oder auch andere Pandemie-Verursacher auftauchen.
Ihre Frage ist quasi meine Antwort der letzten 18 Monate. Ja, das hätte man tun sollen. Ich bin aber froh, dass auch aufgrund unserer Forderungen Österreich die Kapazitäten beibehalten hat.

Deutschland etwa hat im gleichen Zeitraum 4500 Intensivbetten eingespart. Ein Wahnsinn! Wir sollten die Pandemie als Chance für die gesundheitspolitische Strategie der Zukunft begreifen, wir sollten aufhören Bürger zu kriminalisieren, sondern die richtigen politischen Schlüsse ziehen und danach handeln. Die FPÖ wird das dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, tun und dort, wo sie in der Opposition ist, vehement einmahnen.

Wie erklären Sie sich eigentlich die aktuell so hohen Infektionszahlen. Zum einen ersuche ich um eine grundsätzliche, eher allgemeine Erklärung. Zum Zweiten, warum gerade Oberösterreich und Salzburg so massiv betroffen sind. Gibt es da eine besondere historische Tradition der Aufsässigkeit gegenüber obrigkeitlichen Maßnahmen?
Ich könnte jetzt sagen, weil man die Leute durch Versprechungen rund um den Impfstoff und Aussagen der Bundesregierung, wonach die Pandemie beendet sei, in trügerischer Sicherheit gewogen hat. Anderseits bin ich so ehrlich, dass ich Ihnen sagen muss, ich habe keine Ahnung, das müssen sie medizinische Experten fragen.

Die Schuld den Ungeimpften zu geben, ist definitiv falsch. Denn selbst wenn eine höhere Impfquote das Pandemiegeschehen beeinflussen kann, ist an der Situation die verheerende, wichtigtuerische und spaltende Krisenkommunikation der Bundesregierung schuld. Jeden Tag eine andere Wahrheit, dazu früher das Gerangel zwischen Kurz und Anschober, wer mehr recht hat. Ein entsetzliches Bild. Politiker sollte auch einmal den Mut haben sich nicht wichtig zu machen, wenn sie nicht wichtig sind. Wenn es brennt, kommt auch die Feuerwehr und nicht der Bürgermeister. Die Leute durchschauen das auch, nicht umsonst stellen die aktuellen Umfragen dem Altkanzler Kurz ein verheerendes Zeugnis in Sachen Pandemiemanagement aus.

Dass gerade Oberösterreich und Salzburg aktuell hohe Zahlen haben, ist eine Momentaufnahme, die in ein paar Wochen ganz anders aussehen wird. Es gibt weltweit genug Beispiele, die zeigen, dass hohe Impfquoten nicht mit niedrigen Infektionszahlen zusammenhängen. Das beste Beispiel ist die irische Stadt Waterford, wo die höchste Impfquote, nämlich 99 Prozent, mit der höchsten 14-Tage-Inzidenz Irlands zusammengetroffen ist. Wichtig ist, dass die Impfung den Einzelnen vor schweren Verläufen schützt, mehr soll man nicht erwarten und auch nicht versprechen.

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Politiker sollte auch einmal den Mut haben sich nicht wichtig zu machen, wenn sie nicht wichtig sind. Wenn es brennt, kommt auch die Feuerwehr und nicht der Bürgermeister.

Manfred Haimbuchner mahnt zur Zurückhaltung

Apropos obrigkeitliche Maßnahmen: Sie selbst ziehen sich als Landespolitiker letztlich auf das rechtliche Argument zurück, dass einfach umzusetzen ist, was der Bund vorgibt. Wenn man aber als Landespolitiker diverse Maßnahmen für überzogen oder schlicht falsch hält, könnte man ja zumindest fachlich und/oder politisch dagegen argumentieren bzw. sogar boykottieren. Wird Widerstand nicht zur Politikerpflicht, wenn das Vorgegebene Unsinn ist? Sich da auf das Argument der mittelbaren Bundesverwaltung, die man vollziehen müsse, zurückzuziehen, erscheint mir - Verzeihung - fast als feig.
Ich suche keine Ausreden, ich bin Realist und als Politiker auf die Verfassung der Republik angelobt. Fachlich kann ich nicht dagegen argumentieren, ich bin Jurist und Landeshauptmannstellvertreter und kein Arzt. Politisch argumentiere ich gegen alle Strömungen, die ich für freiheitsgefährdend, demokratiegefährdend und verfassungsgefährdend halte. Ich bin zudem bei aller Überzeugung ein Mensch, der immer miteinplant, dass auch der andere einmal recht haben kann.

Ich bin tatsächlich ein Politiker, der etwas verbessern möchte und der mithelfen möchte, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem solchen Ansinnen ist man als Politiker halt oft auf einem recht einsamen Weg heutzutage, und mit Verlaub, auf diesem Weg finden Sie keine feigen Menschen. Regierungsverantwortung ist mehr, als es jemandem Recht machen zu wollen, egal wem.

Nochmal zum Argument der „mittelbaren Bundesverwaltung“: Das könnte ja auch deshalb vorgeschoben sein, weil sich dadurch die Frage, ob Schwarz-Blau in Oberösterreich belastet oder gar gespalten wird, erübrigt: Was von außen kommt und aus rechtlichen Gründen vollzogen werden muss, kann ja hier gar nicht spalten.
Wie bereits gesagt, das ist keine Ausrede, das ist die Bundesverfassung. Letztlich ist Schwarz-Blau deshalb zustande gekommen, weil wir einen Plan für die nächsten sechs Jahre für dieses Land ausgearbeitet haben, weiter ausarbeiten und umsetzen. Die Oberösterreicher, vertrauen dieser Regierung bereits seit sechs Jahren und sie haben ihr letztlich dieses Vertrauen wieder ausgesprochen. Die Koalition besteht nicht umsonst aus den beiden stärksten Parteien des Landes. Unsere Sorge gilt nicht der Koalition, unsere Sorge gilt dem Land Oberösterreich.

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Ich bin tatsächlich ein Politiker, der etwas verbessern möchte und der mithelfen möchte, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.

Manfred Haimbuchner

Immer wieder wird über eine Impfpflicht in Teilen oder auch in der ganzen Bevölkerung diskutiert. Ist das nicht völlig fehlgeleitet, weil die Impfung ja auch nicht hundertprozentig wirkt, das Wort vom „Gamechanger“ also eine Illusion ist? Ganz abgesehen von den grundrechtlichen Problemen, die damit verbunden sind.
Eine generelle Impfpflicht habe ich immer vehement abgelehnt. Im Bereich der Pflegekräfte in Altenheimen und Spitälern, wo der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen im Fokus steht, war ich grundsätzlich gesprächsbereit. Ich sehe aber unter dem jetzigen Wissenstand der hohen Übertragung durch Geimpfte heute damit mehr Probleme einhergehen, als Nutzbringung, nämlich durch die drohende Personalflucht.

Ein Lockdown für Ungeimpfte erscheint sogar mir als Laien als nicht zielführend, wenn auch Geimpfte die Krankheit übertragen können. Teilen Sie diese Ansicht?
Ein Lockdown war nie eine zielführende Maßnahme. Schweden hat auch Fehler gemacht, aber letztlich war der Weg mit mehr Freiheiten offenbar zielführender. Zu Beginn der Pandemie mit de facto keinem Wissenstand war das (ein Lockdown) vielleicht tragbar, heute ist es meines Erachtens ein Beweis für das Versagen der Bundesregierung. Das hat sich entlarvt, das war nie Pandemiemanagement, sondern stets Pandemieaktionismus. Bis heute. Auch der neue Lockdown wird nichts bringen. Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, wir werden vermutlich noch massive Probleme mit der Pandemie in den nächsten vier bis sechs Monaten haben. Erst dann wird es spürbar besser werden. Und daran sind nicht ungeimpfte Bürger und auch nicht die FPÖ schuld, sondern ausschließlich ein schwacher Bundeskanzler und zwei bestenfalls unterhaltsame Gesundheitsminister.

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Die ausschließliche Fixierung auf die Impfung hat unseren Handlungsspielraum eingeschränkt. Man hat gepokert und nicht gewonnen.

Manfred Haimbuchner

Was hielten Sie von „1G“ als obrigkeitliche Maßnahme? Also eine lückenlose PCR-Testpflicht für Alle in allen Altersgruppen? Sie haben sich ja schon dafür ausgesprochen. Sehen Sie darin die Lösung? Eventuell ergänzt um breitflächige Antikörpertests als Start in eine intensive Testphase?
Was soll ich auf meine eigenen Forderungen antworten (lacht). Ja, genau! Die Antikörperstudie ist dank uns auch im Regierungsprogramm in Oberösterreich.

In der Sonntags-Krone kritisieren Peter Filzmaier und Florian Thalhammer das Zögern der Politik beim Beschaffen neu entwickelter Medikamente gegen diese Virusinfektion (siehe Link hier). Teilen Sie diese Kritik? Könnten diese Medikamente der wahre „Gamechanger“ werden? Auch weil es dabei keine Probleme mit Grundrechten und Freiheit gibt.
Auch dazu kann ich nur sagen, eine Forderung von mir und meiner Partei seit über einem Jahr. Etwas, was sich von Migrationskrise bis Coronakrise immer wieder bewahrheitet hat: Rechte Politiker sehen nicht mehr als andere, sie haben aber den Mut, das was sie sehen, auch beim Namen zu nennen. Man braucht kein weiser Mann sein, um zu erkennen, dass ein Medikament, das akut einen schweren Verlauf verhindern kann, der Gamechanger ist. Mir ist auch bewusst, dass gerade Medikamente gegen Viren, eine der schwierigsten Herausforderungen der medizinischen Forschung sind, aber da muss die Politik Druck machen und Projekte fördern. Die ausschließliche Fixierung auf die Impfung hat unseren Handlungsspielraum eingeschränkt. Man hat gepokert und nicht gewonnen.

Wollen Sie das Interview mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Ihrem Regierungspartner in Oberösterreich, das wir in der Sonntags-Krone gebracht haben (siehe der Link hier) in irgendeinem Aspekt kommentieren?
Nur, dass mich die Frage an ihn verwundert hat, ob Pandemiemanagement mit der FPÖ als Koalitionspartner möglich ist. Inzidenzzahlen sind nicht das neue Maß von guter Politik, nicht einmal in einer Pandemie. Wir können in einem Jahr gerne darüber reden, wo welches Bundesland steht, bei der Migration und Integration durch Deutschpflicht, bei der Unterstützungsleistung für junge Familien im Wohnbau und auch bei den Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft. Ich hoffe man fragt dann auch, ob es deshalb in Oberösterreich so gut läuft, weil man mit der FPÖ regiert.

Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung ist von wachsendem Misstrauen gegen Experten, Wissenschaft und Politik geprägt. Wie kann man diese Menschen erreichen und vernünftigen Argumenten (zum Beispiel zumindest bei den einfachen Schutzmaßnahmen wie Maskentragen mitzuwirken) wieder zugänglich machen?
Bei solch speziellen gesellschaftliche Herausforderungen muss die Politik der Wissenschaft Zeit geben, um zumindest halbwegs auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wissenschaft arbeitet natürlich auch mit Versuch und Irrtum. Wenn die Politik nun sofort bei der ersten Aussage das als absolute Wahrheit verkauft, bekommen wir genau das Problem, das wir jetzt haben. Jeden Tag eine andere Wahrheit, jeder findet einen Experten der das sagt, was man selbst denkt und dann das große Chaos. Die Bevölkerung ist mittlerweile in vielen Fragen genauer und selbstbestimmter als man glaubt. Dass Testen wichtig ist, wenn man die Eltern besucht, braucht man heute keinem mehr erklären. Die Leute haben erkannt, dass auf eine Bundesregierung in solchen Szenarien kein Verlass ist. Die Menschen brauchen keinen 30-Jährigen, der Ihnen die Welt erklärt. So gesehen eine gute Entwicklung.

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Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, wir werden vermutlich noch massive Probleme mit der Pandemie in den nächsten vier bis sechs Monaten haben. Erst dann wird es spürbar besser werden.

Der FPOÖ-Landeschef blickt düster in die Zukunft

Ihr Bundesparteichef Herbert Kickl ruft zur Demo „gegen den Corona-Wahnsinn“ demnächst in Wien auf. Wie fällt Ihr Urteil darüber aus? Ist das etwas, das die von Ihnen befürchtete Spaltung in der Gesellschaft weiter vertieft?
Politische Parteien habe verschieden Kommunikationsstrategien und Muster. Wenn nicht Messagecontrol zum Einsatz kommt, sogar verschiedene innerhalb derselben Partei. Die FPÖ ist immer einen breiten Weg gegangen, um gemeinsam das Optimale für die Bürger dieser Republik zu erreichen. Auf seinem Weg sehe ich Herbert Kickl nicht als Therapeuten einer zunehmend ungesunden Gesellschaft, aber durchaus als wirksames Gegengift, zu den Vergiftungserscheinungen der Einseitigkeit, der Pseudomoral und den Verirrungen postdemokratischer Politik.

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Sonntag, 05. Dezember 2021
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