Ungelöste Fragen

Klimagipfel ging mit Kritik in die Verlängerung

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ungelöste Fragen zum Kohlestopp oder zu Hilfszahlungen an Entwicklungsländer haben der UNO-Klimakonferenz wie viele ihrer Vorgänger auch in Glasgow kein Ende zum geplanten Zeitpunkt beschert. Ein ziemlich verwässerter Entwurf der Abschlusserklärung, in dem US-Klimabeauftragter John Kerry die „Definition des Irrsinns“ ortete, braucht Nachschärfung. „Wir sind noch nicht zufrieden“, so das vorläufige Resümee von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Bei den im neuen Entwurf beanstandeten Passagen ging es etwa um den Kohleausstieg - laut Gewessler die „schmutzigste Energie“ - und darum, dass das Ende der Subventionen für fossile Energieträger beschleunigt werden soll. Nun werden im neuen Text nur noch Kohlekraftwerke erfasst, deren ausgestoßenes Kohlendioxid „nicht gebunden“ wird - also etwa durch Lagerung in Gestein. Kritiker dieser Technologie wenden ein, es sei unsicher, ob das Kohlendioxid über den angedachten Zeitraum von 10.000 Jahren eingeschlossen bleibt oder nicht doch entweicht. Bei den Subventionen heißt es nun einschränkend, lediglich „ineffiziente“ Subventionen sollten gestrichen werden - das führte wiederum zum „Irrsinns“-Sager von Kerry: „Diese Subventionen müssen weg.“ In den vergangenen fünf Jahren seien weltweit 2,5 Billionen Dollar (2181,50 Milliarden Euro) solcher klimaschädlichen Leistungen geflossen.

Finanzhilfen als strittiger Punkt
Nach offizieller Planung hätte die Veranstaltung mit Delegationen aus fast 200 Ländern um 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) enden sollen. Zu den weiteren strittigen Punkten bei der COP26 zählen Finanzhilfen für ärmere Länder für Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel sowie die Regeln für die Nutzung von Emissionszertifikaten für mehr Klimaschutz gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens.

Letztgenannte Thematik für die EU-Seite zu verhandeln war die Aufgabe von Gewessler. Die Basis sei inzwischen besser als in der Vorgänger-Konferenz in Madrid vor zwei Jahren, sagte die Umweltministerin, und die Marktmechanismen seien insgesamt ein „komplexes Thema mit vielen Querverbindungen“. Nicht zuletzt geht es auch um eher symbolische Fragen für den Schlusstext, etwa dass hier das Motto der COP26, „das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten“, hier vorkommen soll. Als positiv kann der Umstand gewertet werden, dass im Entscheidungstext der Aufruf an die Staaten enthalten ist, ihre nationalen Klimaschutzziele (NDCs) öfter als bisher geplant zu überprüfen. Bereits bis 2022 sollen sie demnach ihre NDCs auf den Prüfstand stellen - drei Jahre früher als geplant. Jedoch wurde in der überarbeiteten Textfassung wiederum eingefügt, dass dabei jeweils „die besonderen nationalen Umstände“ zu berücksichtigen seien.

Uneinigkeiten auch bei CO2-Zertifikaten
Doch auch bei den Kohlenstoff-Zertifikaten war noch nicht alles geklärt: „Wir dürfen beispielsweise nicht zulassen, dass Zertifikate unendlich gehortet werden können“, wandte sich Gewessler gegen ein strategisches Ansparen. Nun sollen über die nächtlichen Stunden die vorhandenen Lücken noch geschlossen, ein Konsens gefunden werden. „Konsens heißt nicht Einstimmigkeit, sondern heißt, dass niemand ein Veto einlegt“, gab Helmut Hojesky, Chef der österreichischen Beamtendelegation, zu bedenken.

Eine Klärung dieser Fragen sollte in Glasgow jedenfalls langsam gelingen, denn Artikel 6 ist ein Teil des Pariser „Rulebooks“, der seit Jahren auf seinen Abschluss wartet. 2019 meinte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze noch, es wäre „kein Scheitern der Konferenz“ und „kein Drama“, wenn dieser Abschluss nicht gelingen würde. Wenn jedoch der Pariser Klimavertrag auch im sechsten Jahr seines Bestehens weiterhin ohne ein Regelwerk bliebe, wäre das angesichts der vonseiten der Wissenschaft angemahnten Handlungsdringlichkeit kein gutes Zeichen. Andererseits wurden im Abschlusstext erstmals die fossilen Energien als Haupttreiber der Erderwärmung genannt, was im Pariser Vertrag noch nicht der Fall war - für manche Beobachter gar ein „Lichtblick“.

Rekord hält Kattowitz
Den Rekord für die längste Weltklimakonferenz hält die COP 2018 in Kattowitz. Zwar endete sie schon samstags, nämlich am 15. Dezember 2018 gegen 22 Uhr, sie hatte aber einen Tag früher begonnen als üblich. Am längsten überzogen wurde allerdings 2019 in Madrid: Bei der COP25 fiel der Hammer erst am Sonntag gegen 14 Uhr.